Reformen: Merkels Trendwende

Bild vergrößern

Kanzlerin Merkel, Manager: Die Stimmung in der Wirtschaft ist wichtiger als Stimmen

Mit Nadelstichen gegen die SPD und klarer Kante in der Wirtschaftspolitik arbeitet die Kanzlerin an einem neuen marktwirtschaftlichen Profil.

Kurz nach dem Ende der CDU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag nahm die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren Chef-Mittelständler Michael Fuchs auf die Seite, um ihm eine wichtige Botschaft mit auf den Weg zu geben. Gerade noch hatte das Führungsgremium im Berliner Adenauer-Haus den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bei seinem rentenpolitischen Populismus gebremst. Und doch traute die Kanzlerin dem gefundenen Kompromiss nicht so ganz. Deshalb erhielt Fuchs den persönlichen Auftrag, seine Kritik an den Rentenforderungen Rüttgers für eine staatliche Aufstockung von niedrigen Altersbezügen, fortzusetzen. „Machen Sie weiter und stellen Sie sicher, dass man draußen nicht meint, Rüttgers habe gewonnen“ – diese Sätze soll Merkel an die parteipolitischen Gegner Rüttgers ausgegeben haben.

Im Lager der Wirtschaftspolitiker war man überrascht über die Offenheit, mit der Merkel ihre Distanz zu ihrem Stellvertreter im Parteivorsitz erkennen ließ. Doch es fügt sich in einen Trend, der neuerdings bei der Kanzlerin zu beobachten ist: Sie will nach einer Phase des Zauderns und Zögerns ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder schärfen. Noch sind es einzelne Veränderungen, doch Merkels Verhalten legt den Schluss nahe, dass sie die warnenden Zeichen für die Union erkannt hat. Zeichen einer drohenden Entfremdung der Kern-Klientel der Partei von der CDU-Führung. Am Tag nach der Hamburg-Wahl vom 24. Februar hatte der Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat in der Hansestadt, Ole von Beust, ernüchternde Zahlen vorgelegt: 16 Prozent der Selbstständigen, die bei der letzten Wahl noch Union gewählt hätten, seien einfach zu Hause geblieben.

Anzeige

Tatsächlich wächst die Gruppe der Nichtwähler – zu einem großen Teil gespeist aus frustrierten Mittelständlern, Anwälten, Handwerksmeistern und Familienunternehmern. Das Problem: Für die Wahlstrategen ist diese Gruppe nicht die größte. Deshalb, so meint der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, habe die Union zu lange falsche Schlüsse daraus gezogen. „Zwar seien die Stimmen der Wirtschaft weniger entscheidend.“ Aber inzwischen wisse die Parteiführung, „dass dafür die Stimmung der Wirtschaft umso wichtiger ist“.

Mit Sorgen werden im Kanzleramt die bröckelnden ifo- und andere Geschäftsklima-Indizes beobachtet. Wenn derzeit die Union in Umfragen und bei immer noch relativ gutem Wirtschaftsklima nur bei 37 bis 38 Prozent liegt, wagen sich die Parteiplaner kaum vorzustellen, was passiert, wenn die Konjunktur im nächsten Jahr doch stärker schwächelt.

Was motiviert Merkels Willen zum schärferen wirtschaftlichen Profil mehr: Überzeugung oder Taktik? Diese Frage bewegt in Berlin eher politische Feinschmecker, meint Unions-Mittelständler Fuchs.

Mitarbeiter im Kanzleramt registrieren, dass ihre Chefin seit einigen Wochen für Rede-Entwürfe klarere Positionen verlangt. Auch der wirtschaftspolitische Berater Jens Weidmann erhält Aufträge, die sogar auf schärfere Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD hinauslaufen. Ebenso hat der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Walther Otremba, den Eindruck, bei Kontroversen mit SPD-Ministerien nicht mehr Einzelkämpfer zu sein.

So läuft es derzeit beim Mindestlohn. Eng abgestimmt und in einer konzertierten Aktion mit Merkel legten mehrere CDU/CSU-geführte Ministerien Einspruch gegen das der SPD wichtige Gesetzesvorhaben ein. Damit sind immer noch das sogenannten Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz blockiert. Mindestlöhne sollten eigentlich das große Erfolgsprojekt von SPD-Chef Kurt Beck werden. Jetzt freut man sich im Kanzleramt, dass dieses Vorhaben so „zerhackt“ würde, dass es sich nicht mehr als Erfolgstrophäe eigne.

Auch beim Streit um die Erbschaftsteuer schlägt sich Merkel nach langem Zögern auf die Seite der Familienunternehmen. Der Meinungsbildungsprozess war schwierig. Noch Anfang April hatte sie gehofft, das Thema aussitzen zu können. Diesen Zahn hatte ihr dann allerdings der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, gezogen. Ihm sagte sie am Ende einer Fraktionssitzung – zunächst mit Witz und Ironie, um die Hartnäckigkeit der CSU zu testen – ob man bei all diesen Streitereien „die Erbschaftsteuer nicht einfach durchwinken kann“. Ramsauer protestierte prompt lautstark – worauf Merkel meinte, das sei doch gar nicht so gemeint gewesen.

Doch sie hat gelernt. Ende April kündigte sie bei einem Treffen der Familienunternehmer (ASU) in Berlin eine Überarbeitung des vorliegenden, heftig kritisierten Gesetzesentwurf an. „Mit mir wird es nur eine Erbschaftsteuerreform geben, bei der die Gruppe, der wir helfen wollen, zum Schluss auch sagt: Ja, es ist uns geholfen.“

Aussagen dieser Art erfüllen zwei Aufgaben: Merkel streichelt verletzte Unternehmerseelen und fügt dem Koalitionspartner kleine Nadelstiche zu. Und die nächste schmerzliche Operation ist schon geplant: die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009. Hier könnte die Union sowohl die SPD als auch den von Merkel nicht sonderlich gemochten Finanzminister Peer Steinbrück mit eigenen Konzepten provozieren und sich als Partei der finanzpolitischen Solidität und ordnungspolitischen Vernunft profilieren. Dabei kommt Merkel die neue Steuerschätzung entgegen: Es gibt zwar keinen Einbruch – auch das wäre schlecht – , aber der Steuerzufluss wird dünner. Diese Entwicklung sei hilfreich, heißt es im Kanzleramt, denn anders als bei den vergangenen beiden Etats gebe es jetzt keine Verteilungsspielräume mehr.

CDU-Rebell Rüttgers: Es soll Quelle: AP

CDU-Rebell Rüttgers: Es soll nicht so aussehen, als habe er gewonnen

Bild: AP

Und ein kleines Reförmchen will die Kanzlerin auch noch als Zeichen von Handlungsstärke bis zum Ende der Legislaturperiode auf die Schiene bringen: die Bahn-Privatisierung. An diese hat keiner mehr so recht geglaubt – und doch wertet Merkel die zwischen Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbarte Teil-Privatisierung als ihren Erfolg.

Vorläufiger Höhepunkt von Merkels Kurswechsel soll der 60. Geburtstag der Sozialen Marktwirtschaft Mitte Juni werden. Ganz als Staatsfrau, so heißt es bei ihren Planern, solle die Kanzlerin in einer Rede die Richtlinien einer modernen marktwirtschaftlichen Ordnung beschreiben, die sowohl Teilhabe am Aufschwung als auch Chancen einer Aufstiegsgesellschaft betone.

Hat also Merkel ihr altes Leipzig-Reformprofil wiederentdeckt? Es scheint so – und gerade deshalb will sie verhindern, dass Rüttgers sie und die Partei – wie schon bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose – in Geiselhaft nimmt. Sie ahnte wie gefährlich der neuerliche Vorstoß für eine bezuschusste, höhere Rente bei Geringverdienern hätte werden können. „Es hätte nur der Linkspartei in die Hände gespielt, wenn wir es hätten die nächsten Wochen wabern lassen“, heißt es in ihrem Umfeld.

Jetzt hat Rüttgers zugesagt, dass es auf dem Bundespartei der CDU im Dezember in Stuttgart keinen Antrag in diese Richtung geben werde. Schließlich ist dieser Parteitag besonders wichtig: Es ist der letzte vor der Bundestagswahl und Merkel muss sich dort den Delegierten zur Wahl stellen. Ein renitenter und an einer Linksorientierung der Union arbeitender Rüttgers würde dort die Stimmung vermiesen und Merkels Versuch einer Trendwende zu mehr Wirtschaftsprofil unglaubwürdig machen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%