Reformen: Seehofer fordert Lösungen für Wohnungsnot, Strompreise und Mindestlohn

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert Reformen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer fordert die Regierungskoalition in Berlin auf, noch vor der Bundestagswahl wichtige Reformen auf den Weg zu bringen.

„Für die großen Themen tariflicher Mindestlohn, Mütterrente und Wohnungsnot sollte die Koalition bis zum Sommer zumindest Grundlinien festlegen“, sagt Seehofer der WirtschaftsWoche. „Das sind wichtige Themen, die nicht in den Wahlkampf gezogen werden dürfen. Da müssen wir vorher Antworten geben.“ Auch bei der Energiepolitik will die CSU noch liefern. „Die Koalition sollte im März bei der Reform des EEG vorankommen, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen“, verlangt der Bayer eine Kürzung bei den erneuerbaren Energien. „Klar ist, dass die Förderung für die bisher schon montierten oder bestellten Anlagen Bestandsschutz behält. Aber maßvolle Veränderungen für künftige Anlagen werden auf Akzeptanz stoßen.“

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