Reformpläne: Die Koalition verkauft die Bürger für dumm

KommentarReformpläne: Die Koalition verkauft die Bürger für dumm

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Die jetzt diskutierte Steuerreform wird wie ihre Vorgänger: nur Stückwerk. Was die Koalition anstrebt, hat mit einer Strukturreform nichts zu tun. Wieder werden die Bürger bei der Steuerpolitik für dumm verkauft.

Zur Sommerzeit, da müssen sie raus, die Ladenhüter der auslaufenden Saison. Für die schwarz-gelbe Koalition heißt das: Einladung zum Stussverkauf.

Seit zwei Jahren schleppt die FDP ihr Wahlversprechen mit, in dieser Legislaturperiode den Aufbruch in ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu starten. Just in Zeiten, in denen zwar konjunkturelle Steuermehreinnahmen anfallen, aber die strukturellen Risiken für den Haushalt durch die Griechenland-Rettung ebenso wachsen, wollen die Liberalen die Last ihrer Zusage abschütteln. Einen Teil des Segens zurückgeben – warum nicht? Aber doch bitte mit Konzept.

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Was die Koalition jetzt anstrebt, hat mit einer Strukturreform nichts zu tun. Wieder werden die Bürger bei der Steuerpolitik für dumm verkauft. Sie wollten etwas gegen die „kalte Progression“ unternehmen, tönen die Koalitionäre vollmundig – doch gerade das werden sie nicht tun. Das beständig anschwellende Abkassieren wird nur ein wenig gemildert. Denn das Wesen der kalten Progression ist ja, dass sie wieder und wieder zuschlägt, jedes Jahr. Mit einer zaghaften Einmalkur ist ihr nicht beizukommen.

Das ist umso schmerzlicher, als der Staat mit der bald billionenschweren Euro-Rettung gerade jetzt genau jene Inflation produziert, von der er später durch steigende Steuereinnahmen stetig stärker profitiert.

Das wirksame Gegenmittel ist längst erfunden: der „Steuertarif auf Rädern“, bei dem sich die Einkommensstufen mit der Inflation verschieben. Solange die Kaufkraft nicht steigt, bleibt auch die Steuerbelastung stabil. Wer dagegen – durch echte Gehaltserhöhung oder Beförderung – real mehr verdient, wird auch entsprechend seiner gestiegenen Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten. Dann würde sich mehr Leistung der Bürger für den Staat lohnen, nicht mehr Geldentwertung.

Aber genau das wollen die Finanz- und Haushaltspolitiker aller Parteien nicht. Denn es würde den Staat nachhaltig auf Diät setzen. Stattdessen geht es der Bundesregierung nur noch darum, die Steuerkurve etwas abzuflachen oder den Grundfreibetrag minimal zu erhöhen. Die kalte Progression würde dann nur etwas schwächer zuschlagen.

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