Regelung liegt vorerst auf Eis: Bundesrat bremst Verkehrssünderreform aus

Regelung liegt vorerst auf Eis: Bundesrat bremst Verkehrssünderreform aus

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spricht im Februar 2012 auf einer Pressekonferenz im Verkehrsministerium in Berlin neben einem Punkte-Tacho.

Einfacher und übersichtlicher sollte der Punktekatalog für Verkehrssünder werden. Die Neuregelung sollte am 1. Februar in Kraft treten, doch der Bundesrat will noch Änderungen durchsetzen und stoppte die Reform.

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.

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Ziel der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben.

Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.

Die gestoppte Verkehrssünderreform

  • Was gilt derzeit?

    Die bisherige Punktestaffel bei Verkehrsverstößen reicht bei Ordnungswidrigkeiten von 1 bis 4 Punkten, bei Straftaten im Straßenverkehr von 5 bis 7 Punkten. Bei 18 Punkten ist der Führerschein weg.

  • Was ist geplant?

    Künftig soll es für Ordnungswidrigkeiten 1 oder 2 Punkte geben, für Straftaten 2 oder 3 Punkte. Jeder Verkehrsverstoß verjährt für sich allein - je nach Schwere in einem Zeitraum zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Entzogen werden soll die Fahrerlaubnis bei 8 Punkten auf dem Konto. Mit dem Handy am Steuer telefonieren bringt künftig 1 Punkt. Wer damit 8 Mal erwischt wird, muss mindestens ein halbes Jahr zu Fuß gehen oder radeln.

  • Was wird kritisiert?

    Der Bundesrat hat Änderungsbedarf angemeldet, weil er vor allem mit der Beibehaltung des „Punkterabatts“ nicht einverstanden ist, also der Möglichkeit, durch Teilnahme an einem Fahreignungs-Seminar 2 Punkte vom Flensburger Konto abbauen zu können. Die Kritiker sehen darin einen Ablasshandel. Sie wollen zudem auch das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette weiterhin geahndet sehen.

Am Freitag hatte der Bundesrat noch viele andere Punkte auf der Tagesordnung. Ein Überblick:

  • Justizkosten
    Eine geplante Reform der Justizkosten wurde vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an. Geplant ist unter anderem, die Gerichtsgebühren und Honorare für Anwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher anzuheben. Gleichzeitig sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe vorgesehen, die sozial schwache Menschen beantragen können, wenn sie vor Gericht ziehen wollen. Ziel der Reform ist unter anderem eine Entlastung der Justizhaushalte. Die Länder finden die Pläne aber an verschiedenen Stellen unbefriedigend und wollen die Kosten anders austarieren.
  • Fonds-Gesetz
    Aus Angst vor einem neuen Steuerschlupfloch bei der Umsetzung des neuen Regelwerks für Investmentfonds hat der Bundesrat die Notbremse gezogen. Die Länderkammer verwies das so genannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz an den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Mit dem Gesetz sollte eigentlich nur die im "AIFM-Umsetzungsgesetz" vorgesehene Neuordnung der Fondsbranche steuerlich flankiert werden. Aus Sicht der Bundesländer birgt es allerdings die Gefahr von riesigen Steuerausfällen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro.

Geschlossene Fonds Warnsignale für unseriöse Beteiligungen

Welche Regeln künftig für geschlossene Fonds gelten sollen, woran Anleger unseriöse Beteiligungen erkennen, auf welche Fallen sie achten sollten und welche Rechte Geschädigte haben.

BaFin-Gebäude Quelle: dapd
  • Väter-Rechte
    Leibliche Väter erhalten einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung. Bislang konnte der biologische Vater nur dann gegen den Willen der Mutter und des sogenannten rechtlichen Vaters einen Kontakt erzwingen, wenn er bereits eine enge persönliche Beziehung zu seinem Kind aufgebaut hatte. Künftig soll hingegen entscheidend sein, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und ob der Vater ernsthaftes Interesse an seinem Nachwuchs zeigt. Leibliche Väter sollen außerdem ein Auskunftsrecht zu den Lebensverhältnissen des Kindes bekommen.
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