Regierung: Das raten Top-Ökonomen der Großen Koalition

Regierung: Das raten Top-Ökonomen der Großen Koalition

Union und SPD setzen in der kommenden Legislaturperiode auf Staatsdirigismus und Zwangsbeglückung ihrer Stammklientel. Es geht auch besser, finden Michael Hüther, Axel Börsch-Supan, Justus Haucap, Thomas Straubhaar, Christoph Schmidt, Reinhard Hüttl und Volker Perthes.

Das Ausland findet Deutschland toll. Die Briten hätten gerne eine auch nur annähernd so starke Industrie, die Franzosen beneiden uns um den agilen Mittelstand, und die Spanier sehnen sich nach der hohen Qualität unserer dualen Ausbildung. Noch zumindest. Denn inzwischen ziehen einige Beobachter irritiert die Augenbrauen hoch. Etwa beim Blick auf die künftige Rentenpolitik. Während Großbritannien über die Rente mit 70 diskutiert, setzt die große Koalition auf ein Eintrittsalter 63. "Es ist nicht meine Aufgabe, die deutsche Regierung zu kritisieren", sagt der britische Wirtschaftsminister Vince Cable. "Aber wenn ich für die deutsche Wirtschaft verantwortlich wäre, wäre ich über diesen Rückschritt besorgt."

Es braut sich was zusammen in Deutschland. SPD und Union haben in wochenlangem Harmoniegetöse ihren Koalitionsvertrag zusammengeschustert, jetzt verteilen sie Rentenmilliarden, strangulieren den Arbeitsmarkt und setzen auf Planwirtschaft und noch mehr Subventionen in der Energiepolitik. Die neue Regierung südeuropäisiert Deutschland: Rente mit 63 – wie in Griechenland. Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohns – in Frankreich der Hauptgrund für die Jobmisere. Steigende Strompreise – in Italien seit Jahren eine Bremse für den Industriestandort.

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Mut zum Risiko

Führende Wissenschaftler fordern daher die Korrektur des Koalitionsvertrags und ein alternatives Regierungsprogramm für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik: mehr Wachstum durch mehr Mut zum Risiko, sicherere Renten durch Anpassung an die demografische Entwicklung, bessere Forschung zugunsten eines innovativen Mittelstands, höhere Finanzstabilität durch schonungsloses Durchforsten der europäischen Banken. Die Hoffnung der Experten: Der Koalitionsvertrag ist nur ein Programm – Gesetze sehen anders aus.

Der Rat unabhängiger Experten ist in der kommenden Legislaturperiode wichtiger denn je. Die übermächtigen Regierungsparteien schmoren programmatisch im eigenen Saft, die wenigen Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft innerhalb von Union und SPD haben Angst vor ihrer eigenen Courage, der Opposition aus Linken und Grünen fehlt es an Gewicht. Zwar warnten einige wirtschaftsliberale Unions-Politiker, der Koalitionsvertrag könnte Wachstum abwürgen. Als der kleine Parteitag der CDU in Berlin vergangene Woche aber über die Annahme des 185-seitigen Werks abstimmte, waren 165 Mitglieder dafür, zwei enthielten sich, keiner war dagegen.

Gut, aber nicht berauschend

Union und SPD tun so, als währte das Hoch ewig. Warum eigentlich? Die Wachstumsprognose der Deutschen Bundesbank für 2014 ist mit 1,7 Prozent erfreulich, aber keineswegs berauschend. Und es drohen Risiken: Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei, eine Zinswende in den USA dürfte die Schwellenländer und in der Folge dann auch unsere Exporte hart treffen, neue Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt könnten dem Konsumboom ein Ende setzen. Solchen Risiken gilt es vorzubeugen.

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11 Kommentare zu Regierung: Das raten Top-Ökonomen der Großen Koalition

  • Berlin steckt fest, die Eurozonenkrise hat auch den Berliner Handlungsspielraum eingeengt. Will man diese Währungszone weiter erhalten, wird Berlin viele rote Linien aufgeben müssen. Und damit werden alle Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsplanungen für den Berliner Haushalt und für die eigene Wirtschaftsdynamik zu einem unkalkulierbaren Risiko.

    EUroPa ist heute tief gespalten, große ökonomische Ungleichgewichte prägen die Eurozone, viele Euroländer sind innerhalb dieser Währungszone nicht eigenständig überlebens- und existenzfähig. Daran dürfte sich in den nächsten zehn Jahren kaum etwas ändern, die Transfer- und Vollhaftungsgemeinschaft wird also weiter ausgebaut. Was dies konkret für den deutschen Bürger, Rentner, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Sparer bedeutet, kann man sich leicht vorstellen und auch ausrechnen.

  • "Zwangsbeglückung"
    Bei Rot/Grün wäre es aber noch schlimmer geworden. Schade ist nur, dass es sicherlich nicht um Grundsatzthemen gehen wird, sondern nur um Einzelinteressen. Grundsatzthemen werden ja auch von Brüssel aus gesteuert. Ob das staatsrechtlich legitimiert ist oder nicht. Die großen deutschen Parteien sind hörig!

  • Also ist doch die Ursache nicht die "Alten" sondern die Jungen!
    1. Wir "Alten hatten 48 Stunden Woche, danach 45 Stad - Woche
    Wir hatten keine KIGA ,keine Kinderbetreuung, keine Ganztagsschulen
    kein Auto, Keine Fernreisen mit 15 und usw,
    Ich bin der Meinung: Wer keine Kinder hat, ok, aber der soll auch mehr Sozialversicherung bezahlen.
    .....

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