Regierung dementiert: Verwirrung um Zwangsabgabe für neue Stromzähler

ThemaEnergiewende

Regierung dementiert: Verwirrung um Zwangsabgabe für neue Stromzähler

Die Bundesregierung hat einen Magazin-Bericht zurückgewiesen, wonach eine neue Zwangsabgabe für den Einbau intelligenter Stromzähler geplant sei.

"Der Bericht ist falsch und unverantwortlich", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag. Solche Pläne hätten während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vorgelegen und seien daher auch kein Teil der Vereinbarungen gewesen. Das Wirtschaftsministerium nannte den Bericht ebenfalls falsch. Es gebe keine Pläne des Ressorts für eine solche Umlage.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium berichtet, jeder Haushalt solle ab 2014 zunächst mit acht Euro im Jahr belastet werden, um die sogenannten intelligenten Zähler einzubauen. Bei Neubauten und Modernisierungen würde der Smart-Meter bis zu 72 Euro im Jahr kosten. Insgesamt gehe das Konzept von 10,4 Milliarden Euro bis 2022 für die Bürger aus, um die Zähler flächendeckend einzusetzen.

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Im Koalitionsvertrag heißt es, ab 2014 sollten "verlässliche Rahmenbedingungen" für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen auf den Weg gebracht werden. Die modernen Zähler sollen es Verbrauchern möglich machen, Stromfresser zu identifizieren und den Verbrauch in bestimmten Zeiträumen zu erfassen. In einem weiteren Schritt könnten Versorger dann zu bestimmten Zeiten - etwa wenn viel Wind- oder Sonnenenergie eingespeist wird - günstige Tarife anbieten. Damit könnte der Verbrauch enger an die schwankende Erzeugung gerade bei hohem Ökostrom-Anteil angepasst werden.

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