Regierung: Koalition einigt sich bei Kfz-Steuer und vertagt Streitthemen

Regierung: Koalition einigt sich bei Kfz-Steuer und vertagt Streitthemen

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Kfz-Steuer: Künftig zählt der Ausstoss

Die große Koalition hat den monatelangen Streit um die Reform der Kfz-Steuer beigelegt. Von 2010 an sollen Autos nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden. Dies soll den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge und damit den Klimaschutz fördern. Dafür werde diese Steuer an den Bund übertragen, teilten Vertreter von Union und SPD gestern Abend mit.

Die Länder sollen dafür knapp neun Milliarden Euro Ausgleich erhalten. Besitzer von Altautos müssten zunächst keine höheren Steuern als jetzt zahlen, was dann beim Bund zu Mindereinnahmen führen könnte.

Zu anderen strittigen Reformvorhaben gab es im Koalitionsausschuss von Union und SPD lediglich Grundsatzentscheidungen und Verabredungen zum weiteren Vorgehen. Einig wurden sich die Regierungspartner, bereits vom nächsten Jahr an mehr Geld für Familien mit Kindern aufzuwenden.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber kündigten an, Kindergeld und Kinderfreibeträge würden erhöht. Wie stark, hänge vom Bericht über das Existenzminimum im Herbst ab. SPD-Chef Kurt Beck schränkte jedoch ein, dass seine Partei die Familienförderung umstellen wolle, damit für jedes Kind gleich viel gezahlt werde. Im jetzigen System würden einkommensschwache Familien benachteiligt.

Ebenso verständigten sich die Regierungspartner auf das Ziel, für 2009 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Die Größenordnung steht noch nicht fest und soll bis September geklärt werden. Beim Kindergeld und der Arbeitslosenversicherung gehe es in der Summe um mehrere Milliarden Euro Entlastung für Familien und Arbeitnehmer, sagte CSU-Chef Huber nach dem vierstündigen Treffen, das im Kanzleramt unter Führung von Regierungschefin Angela Merkel stattfand.

Es habe nur am Anfang eine kurze Aussprache zu dem zuletzt äußerst angespannten Koalitionsklima gegeben. Danach sei es sehr sachlich zugegangen, sagte Kauder. Bei der geplanten Ausweitung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer gab es allerdings erneut keinen Durchbruch. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Wirtschaftsministerium ausgehandelten Kompromissvorschläge müssten nun noch in den Fraktionen erläutert werden, sagte Kauder. Danach solle eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen festlegen, unter anderem, welche Branchen einen Mindestlohn bekommen.

Erbschaftsteuer: Rücksicht auf Bayern

SPD-Chef Beck sagte, er sei enttäuscht, dass die Union zu der entscheidungsreifen Mindestlohn-Vorlage noch immer Beratungsbedarf habe. Auch bei der Erbschaftsteuer sei man im Grunde weitgehend einig, werde nun aber aus Rücksicht auf die CSU erst nach den Wahlen in Bayern entscheiden. „Herr Huber hat da seine Probleme wegen eines bestimmten Termins“, sagte Beck.

In eine Arbeitsgruppe verwiesen wurden auch die Pläne zu Einschränkungen für hohe Managergehälter und Abfindungen. Die SPD will die steuerliche Abzugfähigkeit für Unternehmen begrenzen. Zur Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sei ebenfalls lediglich das weitere Verfahren besprochen worden, sagte Beck. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten in den nächsten Wochen erörtern, ob und in welchem Umfang das deutsche Kontingent von bisher 3500 Soldaten ab Oktober aufgestockt werden muss.

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