Berlin Die Bundesregierung hat die Warnung von FDP-Chef Christian Lindner zurückgewiesen, wonach sie in EU-Fragen zurzeit nicht entscheidungsfähig ist. Zum EU-Gipfel in dieser Woche reise eine „normale Bundeskanzlerin“ an, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. Nach der Konstituierung des Bundestages in der kommenden Woche werde das Kabinett zu einer geschäftsführenden Regierung – allerdings mit denselben Befugnissen wie zuvor. Dann entspreche es aber den Gepflogenheiten, eine „gewisse Zurückhaltung“ zu üben, hieß es mit Blick auf die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen.
Hintergrund ist eine Warnung Lindners an Merkel vor Festlegungen in der EU etwa zu umstrittenen Euro-Zonen-Reformen, noch bevor eine Koalition gebildet ist. „Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“, hatte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. In der Bundesregierung und in der EU-Kommission wird darauf verwiesen, dass Entscheidungen über grundlegende Reformen in der EU ohnehin erst 2018 und 2019 anstünden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
