Regierung: Zu neuen Steuer-Ufern

KommentarRegierung: Zu neuen Steuer-Ufern

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Demonstranten tragen Masken von Horst Seehofer, Angela Merkel und Guido Westerwelle

In den Steuerstreit ist Bewegung geraten. Die Reform des Steuersystems soll dabei galant aus der Öffentlichkeit verschwinden, ohne dass einer der Regierungspartner als Umfaller zu gelten habe. Nach der Landtagswahl in NRW tritt in die Debatte endlich neuer Realismus ein, sagt Friedrich Thelen in einem Gastkommentar.

Die Steuerwelt ist in Bewegung geraten. Zumindest diejenige aus CSU und FDP. Die Summe der geplanten Steuersenkungen schrumpft auf das wirtschaftlich vertretbare Maß und FDP und CSU-Politiker bemühen sich derzeit krampfhaft, nicht dem Etikett des Umfallers zu entsprechen. CSU-Chef Horst Seehofer erfindet einen Deutschland-Plan, in dem Bildung, Sozialpolitik, Schuldenstopp und Steuersenkung so zu einem Gesamtkunstwerk verknüpft werden, dass die Rücknahme von vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen gar nicht mehr auffällt und geradezu harmonisch elegant aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet.

Handwerksfehler bei der FDP

Die Liberalen verhalten sich dagegen abwartend kampfbereit. Um ihre Flexibilität auch PR-wirksam darzustellen, ist nicht mehr von nur drei, sondern von nunmehr fünf Stufen der Steuerreform die Rede. Und auch über den Zeitpunkt des Beginns der Reform wollen die Freidemokraten mit sich reden lassen. Aber in der Sache sind sie weiterhin entschlossen, wie geplant eine grundsätzliche Änderung des bestehenden Systems umzusetzen.

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Erneut entpuppt es sich als schwerer handwerklicher Fehler, dass sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle in den Koalitionsverhandlungen von der nüchtern machiavellistischen Angela Merkel in ein System personeller und sachlicher Zwänge einbinden ließ, die ihr in der Folgezeit ein prächtiges Manual liefern, um die FDP zu beschädigen.

Personell war es ein massiver Fehler, der FDP als kleinere Partei das sozial hochsensible Gesundheitsministerium zu besetzen – auch wenn mit Philipp Rösler ein FDP-Minister agiert, der inzwischen laufend öffentliche Zustimmung erfährt. An der Gesundheitspolitik können sich nur die großen Volksparteien die Zähne ausbeißen. Und in der Steuerpolitik hätte die FDP an ihrem ursprünglichen Wahlkonzept festhalten müssen. Dies zielte vor allem auf ein einfaches, faires, transparentes und sozial gerechtes System. Dadurch sollte der unhaltbare Zustand der kalten Progression genauso beseitigt werden, wie der so genannte Mittelstandsbauch.

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