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Regierungs-Halbzeit: Ökonomen geben Bundesregierung schlechte Noten

von Cornelia Schmergal

Zur Halbzeit der schwarz-gelben Regierungskoalition ziehen führende Ökonomen eine kritische Bilanz. In einer Bewertung nach Schulnoten kommt die Arbeit von Union und FDP über befriedigend bis ausreichend nicht hinaus, wie das Magazin WirtschaftsWoche berichtet.

"Keines der im Koalitionsvertrag fixierten Projekte hat bisher überzeugende Erfolge gezeitigt", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Lediglich das Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition in der Euro-Zone bewertet er vergleichsweise positiv: "Dies ist nun mal ein Such- und Irrtumsprozess ohne vorliegenden Masterplan." Im europäischen Konzert regiere die Bundesregierung "durchaus angemessen". Insgesamt erteilt Hüther die Note 3-.

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Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK, bewertet die Arbeit der Bundesregierung bisher nur mit einer 4 +: "Die Regierung handelte richtig, als sie die durch die Erholung stark sprudelnden Steuereinnahmen primär zur Konsolidierung des Staatshaushaltes verwendete. Die Steuersenkungen, die sie beschloss, waren jedoch unangebracht. Das Verhalten in der Euro-Krise war wenig zufriedenstellend, die politische Kommunikation hierzu desaströs", sagte er.  

Noch kritischer urteilt Rolf Langhammer, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft IfW, über die Arbeit der Koalition: "Die 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kam ereignisgetrieben und war unvorbereitet. Mit Randaspekten wie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe hat die Regierung einen ordnungspolitischen Offenbarungseid geleistet. In der Euro-Krise fehlt ihr die Kraft, ein längerfristiges fiskalisches wie realwirtschaftliches Sanierungskonzept vorzulegen." Für Langhammer hat die Bundesregierung bislang nicht mehr als die Gesamtnote 4 verdient.

Die letzte Bundestagswahl fand am 27. September 2009 statt. Ende Oktober 2009 wurde die Bundesregierung vereidigt.  

13 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 02.10.2011, 21:34 UhrAnonymer Benutzer: Lotte

    Aber nicht nur die bundesregierung ist zweifelhaft.
    Über die "Vergangenheit" barrosos - einer der EUdSSR-Führer - schreibt Wikipedia:
    barrosos politische Karriere begann in seiner Studentenzeit, noch vor der Nelkenrevolution vom 25. April 1974. Er war einer der Parteiführer der PCTP-MRPP, einer maoistischen Partei.

  • 01.10.2011, 21:49 UhrAnonymer Benutzer: Susanne

    Sehr empfehlenswert ist die Lektüre von "Eurorettungsschirm - Der Weg zum Sozialismus". Der Autor ist Richard Sulik.
    Ein hervorragendes Dokument, welches aber etwas Zeit zum Lesen benötigt. Aber es lohnt sich.

  • 01.10.2011, 21:45 UhrAnonymer Benutzer: @R.Sulik: hier noch zu toppen! (1-2)

    Die beispiellogik ist einleuchtend, in Deutschland aber event. noch zu toppen: D-Arbeiter, die volle 45 Jahre durchgearbeitet haben, werden trotz dauernd gezahlten Arbeitslosenversicherung-Höchstbeiträge nach wenigen Monaten nach 50-Seitigen Persönlichkeitsdaten-Striptease des Alterssicherungsvermögens fast vollständig beraubt und bekommen 364 Euro im Monat, inzwischen auch nur noch als verfassungswidrige feudale "Ermessensleistung" (Höhe fast beim Asylgeld), obwohl Art.20 der Verfassung das Sozialstaatsprinzip und Art.1 unantastbare Menschenwürde mit Ewigkeitschutzklausel besiegelt.

    Und von deutschen 7.000 Mrd. Euro Sozialschulden sind nach renommierten Prof. Raffelshüschen zukünftig mind. 4.800 (69%) durch Einnahmen nicht mehr gedeckt, also nach einem im guten Glauben für stabile Rente und Krankenversicherung durchgearbeitetem Leben eine 69%-Luftnummer des im Gegenzug gesetzlich verpflichteten Rechtsstaates. Und das nur damit unsere EU-Rettungsvisionäre die so schon nicht vorhandene Kohle der Ungeborenen nun auch noch mit Konfettikanone solidarisch nur zur Rettung ihres dauerhaften wirtschaftspolitischen Versagens kaschierend rausblasen können.

    Dabei sind die REALrenten in Deutschland in letzten 10 Jahren bereits um -8,5% GESUNKEN, die Löhne im Niedriglohnbereich bis zu -23%.
    So sagt Wirtschaftsweiser bofinger DRiTTELUNG deutscher DURCHSCHNiTTS-Rente in spätestens 15 Jahren voraus, was genau zu der o.g. Untersuchung von Prof. Raffelshüschen korreliert!
    Auf parlamentarische Anfrage im bundestag gab deutsche Regierung auch zu, dass mittlerweile deutscher DURCHSCHNiTTS-Arbeiter nach vollen 45 Jahren bei 38,5 Std.woche und DURCHSCHNiTTSLOHN von 10 Euro (wovon mind. 10 Mio DE-Präkerarbeiter mit halbem deutschen Durchschnittslohn inzwischen nur noch träumen können) mit einer DURCHSCHNiTTS-Rente von nur noch dem akt. EXiSTENZMiNiMUM von gerade 684 EUR rechnen können!
    ..

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