Regierungs-Halbzeit: Ökonomen geben Bundesregierung schlechte Noten

Regierungs-Halbzeit: Ökonomen geben Bundesregierung schlechte Noten

von Cornelia Schmergal

Zur Halbzeit der schwarz-gelben Regierungskoalition ziehen führende Ökonomen eine kritische Bilanz. In einer Bewertung nach Schulnoten kommt die Arbeit von Union und FDP über befriedigend bis ausreichend nicht hinaus, wie das Magazin WirtschaftsWoche berichtet.

"Keines der im Koalitionsvertrag fixierten Projekte hat bisher überzeugende Erfolge gezeitigt", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Lediglich das Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition in der Euro-Zone bewertet er vergleichsweise positiv: "Dies ist nun mal ein Such- und Irrtumsprozess ohne vorliegenden Masterplan." Im europäischen Konzert regiere die Bundesregierung "durchaus angemessen". Insgesamt erteilt Hüther die Note 3-.

Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK, bewertet die Arbeit der Bundesregierung bisher nur mit einer 4 +: "Die Regierung handelte richtig, als sie die durch die Erholung stark sprudelnden Steuereinnahmen primär zur Konsolidierung des Staatshaushaltes verwendete. Die Steuersenkungen, die sie beschloss, waren jedoch unangebracht. Das Verhalten in der Euro-Krise war wenig zufriedenstellend, die politische Kommunikation hierzu desaströs", sagte er.  

Anzeige

Noch kritischer urteilt Rolf Langhammer, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft IfW, über die Arbeit der Koalition: "Die 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kam ereignisgetrieben und war unvorbereitet. Mit Randaspekten wie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe hat die Regierung einen ordnungspolitischen Offenbarungseid geleistet. In der Euro-Krise fehlt ihr die Kraft, ein längerfristiges fiskalisches wie realwirtschaftliches Sanierungskonzept vorzulegen." Für Langhammer hat die Bundesregierung bislang nicht mehr als die Gesamtnote 4 verdient.

Die letzte Bundestagswahl fand am 27. September 2009 statt. Ende Oktober 2009 wurde die Bundesregierung vereidigt.  

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%