Regierungsarbeit: Bundesarbeitsminister Scholz: Die große Koalition hält

Regierungsarbeit: Bundesarbeitsminister Scholz: Die große Koalition hält

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Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz des Koalitionsstreits um die Wahl des Bundespräsidenten damit, dass die große Koalition hält. Im Interview mit der WirtschaftsWoche schließt der Bundesarbeitsminister eine Kooperationen mit der Linkspartei im Bund aus und begrüßt das Engagement ausländische Staatsfonds.

Zu Vorwürfen der CSU, die Vertrauensbasis der Koalition sei gefährdet, sagte Scholz: "Die CSU hyperventiliert ein wenig, weil ihre Umfragewerte in Bayern in den Keller gehen. Das darf man nicht allzu ernst nehmen."

Scholz rechnet damit, dass sich die Koalition auf die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer einigen könne. "Die Erbschaftsteuer wird kommen, wie wir sie in der Koalition vereinbart haben", sagte Scholz. Er sei davon überzeugt, dass die maßvolle Besteuerung des Erbes zu einer modernen Volkswirtschaft gehöre. Bis zum Sommer könne die Koalition "mit etwas gutem Willen" auch eine Einigung darüber finden, welche Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollten - auch wenn er "mit einer etwas angestrengten Diskussion" rechne. "Wir haben die Einführung von mehr Mindestlöhnen in der Koalition vereinbart", sagte Scholz. Die "wohl schwierigste Debatte" sieht Scholz bei der Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz. Eine Verweigerung der Union wäre "ein Wortbruch", von dem er nicht ausgehe. "Die Zeitarbeit erfüllt die vereinbarten Kriterien für die Aufnahme in das Entsendegesetz."

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Scholz sagte, er freue sich über die Ausweitung der Zeitarbeit, "weil sie einen positiven Effekt auf die Beschäftigung in Deutschland hat. "Eine gewisse Zahl von bisher Arbeitslosen findet über den Umweg der Zeitarbeit sogar wieder reguläre Stellen in Unternehmen", sagte Scholz. Ihn ärgere allerdings, dass einige Unternehmen versuchten, mit windigen Tarif-Verabredungen den Zeitarbeitern "einen unanständig niedrigen Lohn zu zahlen".

Bundesarbeitsminister Scholz begrüßt ausländische Staatsfonds

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat das Engagement ausländischer Staatsfonds in Deutschland begrüßt. Staatsfonds seien "erforderlich, um die Unternehmenstätigkeit zu finanzieren", sagte Scholz. In Deutschland werde das Investitionsverhalten von ausländischen Staatsfonds "mit unglaublicher Skepsis" betrachtet. "Diese Skepsis teile ich nicht. Ich kann nur davor warnen, bestimmte Fonds unter Generalverdacht zu stellen", sagte Scholz.

In dem Zusammenhang kritisierte Scholz CDU-Politiker. Als konservative Spitzenpolitiker die Regulierung der Investitionstätigkeit von Staatsfonds thematisiert hätten, sei es "mehr um Als-ob-Politik als um die Lösung realer Probleme" gegangen, sagte Scholz. "Man kann bedeutsam darüber reden, obwohl das Thema gar nicht diese Bedeutung verdient."

Auch wenn Scholz das Thema Staatsfonds als "völlig überzeichnet" einstuft, sieht er Handlungsbedarf. "Wir benötigen ein Instrument, mit dem wir uns im äußersten Notfall zur Wehr setzen können. Da ist es nur selbstverständlich, dass ein solches Instrument eine Angelegenheit des gesamten Kabinetts sein muss, also auch des Arbeitsministers", sagte Scholz. Der Bundesarbeitsminister und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) debattieren bei der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes um ein Mitspracherecht des Arbeitsministeriums.

Bundesarbeitsminister Scholz hat im Interview auch Bündnisse der SPD mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. "Wir haben mit keiner Partei so wenig inhaltliche Überschneidungen wie mit der Linkspartei", sagte Scholz. "Die Gemeinsamkeiten sind so gering, dass sie bereits nach einer Woche aufgebraucht wären. Das weiß in der SPD jeder - von links bis rechts", sagte Scholz.

Scholz distanziert sich von Linkspartei

Eine Distanzierung von der Linkspartei, was Ex-Vizekanzler Franz Müntefering gefordert hatte, sei bereits "Beschlusslage, weil wir alle in der SPD sicher sind, dass die Linkspartei weder die Vernunft noch die Überzeugungen hat, die man braucht, um Deutschland zu regieren", sagte Scholz. Das wichtigste Wahlkampfthema werde es 2009 sein, "sicherzustellen, dass alle Bürger vom Wirtschaftsaufschwung profitieren, den Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 mühsam erkämpft hat". Die Arbeitslosigkeit sei "dramatisch gesunken". Diese Entwicklung könne weitergehen, wenn dafür gesorgt werde, dass "alle Bürger vernünftig qualifiziert sind und die Chance auf eine Ausbildung haben."

Scholz griff den Koalitionspartner für dessen Steuersenkungspläne an. "Die Wähler sind viel klüger, als die Union glaubt. Sie wissen, dass man bei einer Billion Schulden keiner Partei glauben kann, die behauptet, es sei so viel Geld im Überfluss vorhanden. Deshalb brauchen wir eine rechtlich abgesicherte Schuldenbremse." Bis zum Jahresende wolle die SPD in der Koalition eine entsprechende Vereinbarung erzielen. "Dann wird es für die Union ganz eng", sagte Scholz. "Das sich abzeichnende Wahlkampf-Konzept der Union ist doch darauf ausgerichtet, Wählerstimmen quasi zu kaufen". Diese Strategie sei bei Einführung einer Schuldenbremse für den Bund passé.

Das Konzept der SPD, in Zukunft Sozialabgaben zu senken, sei hingegen sehr "besonnen". Bis 2011 wolle die Partei den Haushalt ausgleichen. Danach entstünden zusätzliche Spielräume, um die Sozialversicherungsabgaben zu senken. "Viele Volkswirte raten uns dazu, weil das die Beschäftigung ganz unmittelbar fördern würde", argumentierte Scholz. "Davon haben alle etwas - von Bürgerinnen und Bürgern, die wenig verdienen, bis hin zum mittleren Management." Auch die Unternehmen profitierten: "Wer viele Mitarbeiter beschäftigt, wird bei den Sozialbabgaben besonders entlastet. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in der Globalisierung." Welche Sozialabgaben die SPD senken will, lässt Scholz aber offen: "Das präzisieren wir noch. Erst müssen wir den Haushalt konsolidieren, dann können die Abgaben sinken."

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