Regierungsberater: Das EEG muss weg

ThemaEnergiewende

Regierungsberater: Das EEG muss weg

von Christian Schlesiger

Es ist eine Wahrheit, die man in Berlin nicht hören will. Ein Gutachten von Wissenschaftlern fordert die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), weil es Innovationen ausbremse.

Es ist eine Klatsche für die Bundesregierung: Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission empfiehlt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig abzuschaffen. Zum eine führe es „nicht zu mehr Klimaschutz“ und mache das europäische Emissionshandelssystem einfach „nur teurer“, heißt es in dem Gutachten, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Zum anderen stimuliere es auch keine technischen Innovationen. „Da das Klimaschutzargument zur Legitimation des EEG ausscheidet, stellt sich die Frage, ob das EEG zumindest Innovationen stimuliert“, heißt es in dem Papier. „Empirische Studien zur Innovationswirkung des EEG weisen aber keine messbaren Innovationswirkungen nach.“

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Die Energiewende und der Sand im Getriebe

  • Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

    Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

  • Welche Erfolge gibt es?

    Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

  • Was bedeutet das für die Verbraucher?

    Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

  • Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

    Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

  • Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

    Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

  • Woran hakt es?

    Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

  • Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

    Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

Die Schlussfolgerung daraus ist radikal und revolutionär: "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", heißt es weiter in dem Papier, das an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht werden soll. Bislang konzentrierte sich die Diskussion eher darauf, den Kostenanstieg bei der Förderung von Wind-, Sonnen- und Biogasenergie zu bremsen. Politiker aus allen politischen Lagern wollen das EEG umbauen, verändern oder einfach weiterführen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für den Sommer eine Reform des EEG angekündigt. Vor allem Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch führten immer wieder zu heftigen Diskussionen. Die EU hält einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht für möglich.  

Eine Abschaffung des EEG forderte bislang aber keiner. Damit legt die Expertenkommission Forschung und Innovation den Finger in die Wunde. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn alternative Energien so effizient werden, dass sie Kohle- und Atomstrom preislich ersetzen können. Die garantierten Einspeisevergütungen bremsen aber offenbar die Bereitschaft, in die Verbesserung der Anlagen und Innovationen zu investieren.

Zudem kritisieren die Experten die deutsche Sonderrolle in der Klimapolitik. Weil die CO2-Emissionen über das Handelssystem europaweit gedeckelt sind, führt die deutsche Energiewende nicht zur Senkung der Emissionen.  Der vom EEG induzierte verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung verlagere Co2-Emissionen „lediglich in andere Sektoren beziehungsweise europäische Länder“.

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Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim berufen sich dem Bericht zufolge auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. Die kämen zu keinem positiven Ergebnis. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", heißt es.

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