Regierungsberater Schmid: "Dobrindts Zahlen sind völlig unrealistisch"

InterviewRegierungsberater Schmid: "Dobrindts Zahlen sind völlig unrealistisch"

von Christian Schlesiger

Mobilitätsexperte Frank Schmid kritisiert den Bundesverkehrsminister für die Ankündigung, den Verkehrsetat um 4,8 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dobrindts Analyse basiere auf einer Serie von Irrtümern.

WirtschaftsWoche: Herr Schmid, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen ‚Investitionshochlauf‘ angekündigt. Er will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr als jetzt im Verkehrshaushalt zur Verfügung. Das klingt doch super, oder?

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Frank Schmid: Als ich die Zahl gehört habe, habe ich meinen Ohren nicht getraut. Das wäre fantastisch. Das würde fast der Summe entsprechen, die wir im Rahmen unserer Erhebung der Länder im vergangenen Jahr als zusätzlichen Bedarf für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur ermittelt haben. Doch leider ist der Zuwachs im Verkehrshaushalt um 4,8 Milliarden Euro völlig unrealistisch.

Der Mobilitätsexperte und Regierungsberater Frank Schmid im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Der Mobilitätsexperte und Regierungsberater Frank Schmid im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild: Presse

Warum?

Die Annahmen des Ministers basieren auf einer Serie von Irrtümern. Dobrindt erwartet zum Beispiel, dass die PKW-Maut für Ausländer jedes Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spült. Aber dieser Wert wird niemals erreicht. Zum einen weil die Einnahmen niedriger sein werden, zum anderen weil man davon auch noch die Systemkosten abziehen muss. Es bleiben unterm Strich 250 Millionen Euro für den Bund übrig – positiv gerechnet. Von den europarechtlichen Problemen ganz zu schweigen.

Dann wären es aber immer noch mehr als vier Milliarden Euro. Klingt immer noch gut.

Dobrindt rechnet aber auch mit Einnahmen in Höhe von 2,38 Milliarden Euro jährlich bis 2018 aus der LKW-Maut, weil künftig auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig sein werden. Auch diese Zahl entbehrt jeder Grundlage. Nach unseren Berechnungen liegen die Einnahmen bei maximal 1,5 Milliarden Euro. Und auch nur dann, wenn die LKW-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen gilt.

Zur Person

  • Frank Schmid

    Frank Schmid, 53, ist Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions in Willich. Seine Firma berät unter anderem die Bundesregierung bei verkehrs- und finanzpolitischen Fragestellungen.

So soll es doch kommen, oder nicht?

Das ist überhaupt noch nicht klar. Es gibt große technische Schwierigkeiten. Auf Basis der heutigen Gesetzeslage und des heutigen Status Quo mit dem Mautbetreiber Toll Collect ließen sich allenfalls 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich durch die Ausdehnung der LKW Maut auf weitere 1.000 Kilometer einkalkulieren. Im Falle der Vertragsverlängerung mit Toll Collect erhöht sich aber auch die Betreibervergütung. Das hat der Verkehrsminister nicht berücksichtigt.

Der Bund könnte ja auch etwas dazu zahlen…

Damit sind wir beim nächsten Punkt. So will es Dobrindt ja auch. Der Minister rechnet mit 1,8 Milliarden Euro jährlicher Zusatztranche aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Das auch nach 2017 wohl gemerkt! Kein Mensch kann im Vorgriff auf die nächste Legislaturperiode belastbare Zusagen machen. Der Einmaleffekt zum Beispiel aus dem Frequenzverkauf etwa ist keine dauerhafte Mehreinnahme. Ohnehin soll er ja auch den Breitbandausbau finanzieren.

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Womit rechnen Sie dann unterm Strich?

Ich finde ja gut, dass Herr Dobrindt mehr Geld für den Verkehrsetat einfordert und sicherstellen will. Das ist bitter nötig. Aber bei der gewählten Herangehensweise wird dies niemals mehr als eine Milliarde Euro mehr im Jahr 2018 sein. Ich finde es daher schade, wenn ein Minister Traumzahlen in Umlauf bringt, die niemals zu halten sind und bei den Haushältern und Finanzpolitikern den Eindruck erwecken, dass sie nicht mehr gefordert sind.

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