Regierungsbericht: Ost-West-Lücke schließt sich nur langsam

Regierungsbericht: Ost-West-Lücke schließt sich nur langsam

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Noch hingt Ostdeutschland den alten Bundesländern wirtschaftlich hinterher.

Einmal im Jahr legt die Regierung einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Um ernüchtert festzustellen, dass die Wirtschaft der neuen Länder wohl auf Jahre hinaus nicht zur Stärke des Westens aufschließen kann.

Ostdeutschland hinkt 27 Jahre nach der Wiedervereinigung bei der Wirtschaftskraft dem Westen weiter klar hinterher und kann die Lücke nur langsam schließen. Im vergangenen Jahr lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner im Schnitt bei 73,2 Prozent des westdeutschen Niveaus, wie aus dem aktuellen Bericht der der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit hervorgeht.

Damit hat sich der Ost-West-Abstand innerhalb eines Jahres nur minimal verringert. Ohne Berlin wäre die Lücke mit rund 32 Prozent noch größer. „Die Verringerung dieses Abstandes hat sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erheblich verlangsamt“, heißt es in dem Bericht, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird. Als ein Grund wird das Fehlen von Großunternehmen genannt.

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Das Problem der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland wird - anders als vor einem Jahr - nicht näher thematisiert. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl wird allgemein auf die Folgen der Globalisierung, sinkender Bevölkerungszahlen sowie der Alterung der Gesellschaft verwiesen und gewarnt: „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen „abgehängt“ fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen.“ Auch anderen Medien lag der Regierungsbericht vor.

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Vor einem Jahr hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, ungewohnt deutlich davor gewarnt, dass der zunehmende Fremdenhass dem Standort Ostdeutschland schade und den gesellschaftlichen Frieden gefährde. In der aktuellen Bilanz wird die geringere Wirtschaftkraft vor allem mit der „Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft“ sowie dem „Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen“ begründet.

„So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert“, heißt es. Nur wenige Großunternehmen hätten ihre Zentrale in Ostdeutschland. Viele Unternehmen seien als Teil westdeutscher Konzerne in ihren Möglichkeiten beschränkt. „Die kleinbetrieblichere Struktur und das Fehlen von Konzernzentralen sind in Ostdeutschland daher auch mit einer geringeren Exportquote und geringeren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der privaten Wirtschaft verbunden.“ Die Strukturschwächen erschwerten ein höheres Wachstum, das notwendig wäre, um die Wirtschaftskraft schneller an das westdeutsche Niveau anzugleichen.

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Die Arbeitslosenquote habe sich zwischen 2005 und 2016 von 18,7 auf 8,5 Prozent mehr als halbiert und dem geringeren West-Niveau angenähert. 2016 habe sie im Schnitt drei bis vier Prozentpunkte über dem Wert der alten Länder gelegen. Generell gebe es in ganz Deutschland aber große regionale Unterschiede. Nach wie sind im Osten weit weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden - was das Ost-West-Lohngefälle verstärkt.

„Jenseits von tarifvertraglichen Regelungen ... weisen die Bruttodurchschnittslöhne in Ostdeutschland einen spürbaren Abstand zu denjenigen in Westdeutschland auf“, heißt es. Das Verhältnis gegenüber Westdeutschland liege bei 82 Prozent - nach 81 Prozent im Vorjahr. Im Osten seien die Bruttodurchschnittslöhne um 40 auf 2640 Euro gestiegen, in Westdeutschland um 20 auf 3230 Euro. Da die Tarifbindung geringer und der Niedriglohnbereich im Osten größer seien, sei der Mindestlohn dort deutlich stärker verbreitet.

Die Steuerkraft falle in den neuen Ländern deutlich geringer aus. Das originäre Steueraufkommen der Flächenländer habe 2016 bei 1144 Euro je Einwohner gelegen, in den westdeutschen Flächenländern dagegen bei 2105 Euro. Zusammen mit sinkenden Einwohnerzahlen vor allem in ländlichen Regionen sowie der Alterung der Gesellschaft werde es schwieriger, die Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen wohnortnah zu versorgen: „In Teilen Ostdeutschlands stellt heute die Sicherung der Daseinsvorsorge eine Herausforderung dar.“

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