Regierungsbildung: Alle Minister an der Saar machen weiter

Regierungsbildung: Alle Minister an der Saar machen weiter

, aktualisiert 17. Mai 2017, 11:40 Uhr
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Die CDU-Politikerin wurde als Saar-Ministerpräsidentin wiedergewählt.

Quelle:Handelsblatt Online

Annegret Kramp-Karrenbauer ist wieder zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Auch alle ihre Minister machen weiter. Lediglich in einem Ressort gibt es eine Veränderung.

SaarbrückenKnapp zwei Monate nach der Landtagswahl ist die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten am Mittwoch 41 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende. Das entspricht genau der Zahl der Mandate, über die die schwarz-rote Koalition an der Saar im Landtag verfügt. Zehn Abgeordnete stimmten in der geheimen Wahl mit „Nein“.

Kramp-Karrenbauer legte anschließend den Amtseid ab. Sie ist seit 2011 Ministerpräsidentin des kleinsten deutschen Flächenlandes.

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In ihrem Kabinett gibt es kaum Veränderungen. Lediglich das Justizministerium, das zuvor von Reinhold Jost (SPD) geleitet wurde, wird nun dem CDU-geführten Finanzministerium zugeordnet. Jost leitete in der vergangenen Legislaturperiode gleichzeitig das Umweltministerium. Dieses bleibt ihm erhalten.

Der neue Landtag hat vier Fraktionen. Die CDU war bei der Landtagswahl am 26. März mit 40,7 Prozent (24 Sitze) stärkste Partei geworden. Die SPD kam auf 29,6 Prozent und 17 Sitze. Zudem sind die Linkspartei (7 Sitze) und die AfD (3 Sitze) im Landesparlament vertreten.

Nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer stand am Mittwoch noch die Vereidigung der neuen Regierungsmannschaft auf der Tagesordnung. CDU und SPD stellen je drei Minister.

Der Landtag war bereits vor rund drei Wochen zum ersten Mal zusammengekommen, weil er sich laut Saar-Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss. Am nächsten Mittwoch (24. Mai) will Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung abgeben. Am Dienstag hatten Kramp-Karrenbauer und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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