Regierungsbildung: Dritte Sondierungsrunde in Hessen

Regierungsbildung: Dritte Sondierungsrunde in Hessen

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Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel.

In Hessen kommt es am Freitag erneut zu Gesprächen zwischen den Parteien. Noch gibt es viele Streitthemen.

SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen sprechen zum dritten Mal über eine mögliche gemeinsame Regierung. Bei entsprechenden Ergebnissen sei auch eine vierte Sondierungsrunde nicht ausgeschlossen, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn des Treffens am Freitag.

Sechs Stunden haben die Unterhändler in Wiesbaden eingeplant, um über die Streitpunkte zu reden. Bei dem Treffen soll es vor allem um das schwierige Thema Finanzen gehen. SPD und Grüne wollen sich an das Schuldenverbot halten, das ab dem Jahr 2020 gilt. Die Linkspartei will dies nur unter Bedingungen akzeptieren, Kürzungen im Sozialen und im öffentlichen Dienst lehnt sie ab. Ein weiteres Streitthema ist der Frankfurter Flughafen. Dort will die Linke die neue Landebahn schließen - was die SPD ablehnt. Die Grünen fordern ein längeres Nachtflugverbot.

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Hessen brauche mehr Einnahmen und hänge dabei auch von der Regierungsbildung im Bund ab, sagte Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie forderte eine Vermögensteuer. In der kommenden Woche wollen CDU und SPD erneut sondieren.

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