Regierungsbildung: Nach der Wahl kommt die Qual

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Regierungsbildung: Nach der Wahl kommt die Qual

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Die alte und neue Kanzlerin wird Angela Merkel heißen

Ob Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird, hängt von der Gnade der SPD oder der Grünen ab. Die potenziellen Partner können der Union ihre Bedingungen diktieren. Auf Steuerzahler und die Wirtschaft kommen nun doch höhere Belastungen zu – Deutschland rückt nach links.

Von Henning Krumrey, Christian Ramthun, Max Haerder, Christian Schlesiger und Cordula Tutt

Frau Doktor griff nicht zum Skalpell, sie griff zur Machete. Mit beherzten Schnitten stutze sie zurück, was gefährlich gewuchert war. Zu spät merkte die Operateurin, dass sie nicht nur dem Patienten FDP den Unterleib entfernt, sondern auch das eigene Bein abgetrennt hatte. Doktorin Angela Merkel hat zwar promoviert, ist aber Physikerin – und eben keine Chirurgin.

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Die missglückte Amputation stürzt die regierende Union nun in die Abhängigkeit stützender Kräfte. Wahlweise SPD oder Grüne müssen als Krücke her, damit Angela Merkel weiterkanzlern kann.

Merkel geschwächter denn je

Nach dem prozentual beachtlichen Ergebnis für ihre Partei befindet sich Angela Merkel nicht auf dem Höhepunkt ihrer Macht, wie Union und manche Kommentatoren glauben machen. Die CDU-Vorsitzende steht so geschwächt da wie seit Jahren nicht mehr. Sie muss Deutschland nach links rücken, um im Amt bleiben und handeln zu können.

Ob sie kann, regeln vier Artikel des Grundgesetzes, nämlich die Nummern 63 und 67 bis 69. Die reguläre Amtszeit des zweiten Kabinetts Merkel endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages, also am 22. Oktober. Bis zur Wahl des Nachfolgers, so ist es üblich und geregelt, führt die alte Truppe die Geschäfte weiter. Eine geschäftsführende Kanzlerin kann nicht gestürzt, sondern nur von einem regulär gewählten Nachfolger verdrängt werden.

Wann das Wahlverfahren startet, hängt allein vom Bundespräsidenten ab. Der soll, so interpretieren die Bundestagsjuristen Artikel 63, dem Plenum nur einen Kanzler zur Wahl vorschlagen, der eine Mehrheit hinter sich weiß.

Was aber, wenn sich keine Koalition zusammengefunden hat, weil sich die Union mit keinem Partner einigen konnte und sich das Oppositionstrio ob einer festen Zusammenarbeit ziert, damit SPD und Grüne ihr Wahlversprechen („nicht mit der Linkspartei“) erst mal einhalten können? Theoretisch also denkbar, dass das Kabinett Merkel/Rösler noch Monate im Amt bliebe, weil die Amtsinhaberin keine neue Mehrheit für sich zustande bringt – aber sich auch kein anderer Bewerber findet, der genügend Truppen vorweisen könnte.

Vorschriften Unterjubeln

Die Folge wäre eine geschäftsführende Minderheitsregierung. Gesetze entstehen aber nicht nur aus Vorlagen des Kabinetts; auch das Parlament selbst oder der Bundesrat können Vorlagen zur Abstimmung bringen. Eine rechnerische Parlamentsmehrheit könnte also auch einer Regierung Vorschriften unterjubeln, die deren Vorstellungen widersprechen, ohne selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Im Bund hat es das in 64 Jahren noch nicht gegeben. Um solch ein unwürdiges Schauspiel zu beenden, könnte das Staatsoberhaupt dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, der nicht die erforderliche Mehrheit aufbieten kann. Dann liefen die Fristen der Kanzlerkür, und nach 14 Tagen spätestens gäbe es einen neuen Regierungschef (sofern es nicht zur völligen Verweigerung von Kandidaturen kommt).

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