Regierungserklärung: Erste Erfolge bei der Euro-Rettung

Regierungserklärung: Erste Erfolge bei der Euro-Rettung

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Kanzlerin Angela Merkel sieht Erfolge bei der Überwindung der Krise.

Der Euro ist noch lange nicht über den Berg. Dennoch sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Erfolge bei der Überwindung der Krise. Die Opposition hält ihr vor, die Lage noch zu verschlimmern.

Die Bundeskanzlerin sieht durch die harten Sparmaßnahmen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland Anzeichen für eine Überwindung der Eurokrise. Den Bürgern verlange das viel ab, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel. „Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge.“ Die Opposition warf ihr dagegen vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben. Sie würdigte, dass Irland Defizite abgebaut hat und die Lohnstückkosten in Portugal, Spanien und auch in Griechenland gesunken sind. Alle Mitgliedstaaten seien inzwischen bereit, durch solides Haushalten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, sagte Merkel. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte sie aber mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit auch zu stärken. Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, durch einen unerbittlichen Sparkurs Europa in die Rezession zu treiben. So habe Merkel einen „faustischen Pakt“ mit dem britischen Premier David Cameron geschlossen, um die Mittel zu sperren, die für Wachstum nötig seien, sagte Gabriel im Bundestag. „Sie hinterlassen ein schlechteres Europa.“ Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung, dafür mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. Er forderte: „Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden, und nicht weiter die Steuerzahler.“ Er machte Merkel dafür verantwortlich: "Sie und ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese bittere Realität", sagte er.

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Die Bundeskanzlerin befürwortet die Auszahlung weiterer Notkredite an Griechenland. Sie sei dem Haushaltsausschuss des Bundestages dankbar, dass dieser am Mittwoch die Voraussetzungen für eine Auszahlung der nächsten Tranche geschaffen habe. "Deutschland hat damit den Weg freigemacht, und ich hoffe, dass die Eurogruppe heute dann auch diese Auszahlung beschließen kann," sagte Angela Merkel.

Die Euro-Finanzminister bewerten am Donnerstag den griechischen Schuldenrückkauf und entscheiden über die Freigabe der nächsten Notkredite in Höhe von 34,4 Milliarden Euro. Athen hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Investoren Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zum Marktpreis von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben wollen. Nun muss noch festgestellt werden, wie stark die Schuldenlast der Hellenen dadurch sinken wird. Denn für die Operation braucht Athen gut eine Milliarde Euro mehr als bislang eingeplant.

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Merkel erklärte, die Bemühungen der griechischen Regierung, "das Land zu reformieren, moderne Strukturen zu schaffen und damit die Grundlagen für die Zukunft zu legen", verdienten Unterstützung. Das erfolgreiche Rückkaufprogramm von Staatsanleihen habe "einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit geleistet". Es sei dringend notwendig, dass der griechische Staat sowohl seine ausstehenden Rechnungen bezahlen könne, als auch, dass die Banken "rekapitalisiert werden können und damit wieder Kredite an die Wirtschaft geben können".

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