Regierungserklärung: Merkel bekräftigt Drohung mit EU-Wirtschaftssanktionen

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Regierungserklärung: Merkel bekräftigt Drohung mit EU-Wirtschaftssanktionen

Die Kanzlerin verschärft noch einmal den Ton gegenüber Moskau. Sie wirft dem russischen Präsidenten Putin Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts vor. Damit schade sich Russland vor allem selbst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland in der Krim-Krise vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt und mit internationaler Isolierung gedroht. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie am Donnerstag, wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur „eine Katastrophe für die Ukraine“. Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst. „Und zwar ökonomisch wie politisch.“

Zur russischen Position gegenüber der Ukraine sagte sie: „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.“ Interessenkonflikte in Europa im 21. Jahrhundert ließen sich nur dann überwinden, wenn nicht auf Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgegriffen werde. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf dagegen vor allem dem Westen gravierende Fehler in der Krise vor. Merkel schloss ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt kategorisch aus, bekräftigte aber die Drohung der EU mit Wirtschaftssanktionen. Wenn es „in den allernächsten Tagen“ nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Außenminister an diesem Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen.

„Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, sagte sie. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“ Merkel betonte: „In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus.“

„Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte sie weiter Es gehe allein um einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise. Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer internationalen Kontaktgruppe. Die EU suche das Gespräch. Eines sei aber nicht verhandelbar, betonte die Regierungschefin: „Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition.“ Merkel fügte hinzu, auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU. Einen Vergleich zwischen der Krim und der abgefallenen früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der aktuellen Diskussion auftauche, wies Merkel als „beschämend“ zurück. Die Situation damals im Kosovo sei in keiner Weise mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.

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Von der Gästetribüne folgte auch der ukrainische Botschafter Pavlo Klimkin der Debatte im Bundestag. Linke-Fraktionschef und Oppositionsführer Gysi kritisierte die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch den Westen. „Alles was Nato und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.“ Die EU habe ebenso wie Russland die Ukraine vor die Alternative gestellt: entweder - oder. „Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.“

Zwei von drei Deutschen halten laut einer Umfrage nichts von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls der Krim-Konflikt weiter eskalieren sollte. Nur 24 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Sanktionen etwas zur Lösung der Krise beitragen können. 69 Prozent sind hingegen überzeugt, dass sie an der verfahrenen Situation nichts ändern. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, die der digitalen Tageszeitung „Handelsblatt Live“ (Montagmorgen) vorliegt.

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