Regierungserklärung: Merkel bietet östlichen Nachbarn der EU engere Partnerschaft an

Regierungserklärung: Merkel bietet östlichen Nachbarn der EU engere Partnerschaft an

Kurz vor einem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union zerstreut.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung des G7-Treffens im bayerischen Elmau im Kampf gegen die aktuellen Krisen und für eine bessere Zukunft hervorgehoben. Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer würden bei ihrem Treffen am 7. und 8. Juni angesichts der Vielzahl von Krisen wie in der Ukraine, dem Nahen Osten oder der Bedrohung durch internationalen Terrorismus „Verantwortung auf internationaler Bühne übernehmen“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

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Alexis Tsipras bei Wladimir Putin Quelle: dpa

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Das Treffen sei „aber weit mehr als akute Krisendiplomatie“, sagte die Kanzlerin. Die G7 müssten Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Ziel seien konkrete Fortschritte in vielen Bereichen. Merkel hob den Einsatz für ein globales Klimaabkommen hervor, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll. „Hierzu wollen wir als G7 - ich sage allerdings, das sind schwierige Verhandlungen - deutliche Signale der Unterstützung senden.“ Zudem wolle man „dazu beitragen, Frauen zu stärken und die Stärken von Frauen besser als bislang zu nutzen. Wenn weltweit mehr Frauen aktiv am Wirtschaftsleben teilhaben, dann nutzt das allen.“

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Die Kanzlerin betonte das Ziel, bis Ende 2015 den politischen Rahmen für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP festzulegen. Eine Stärkung des Freihandels erfordere zugleich eine bessere Umsetzung sozialer und ökologischer Standards in internationalen Lieferketten. Dies habe das Unglück in der Textilfabrik in Bangladesch vor zwei Jahren gezeigt. „Ich setze mich dafür ein, dass die Opfer und ihre Familien endlich vollständig entschädigt werden. (...) Ich halte es für ein Unding, dass das noch nicht erfolgt ist.“ Damals waren mehr als 1100 Menschen gestorben.

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