Regierungserklärung: Merkel lobt EU-Kompromiss zu Finanzplan

Regierungserklärung: Merkel lobt EU-Kompromiss zu Finanzplan

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag das Europaparlament aufgefordert, im Streit um das EU-Budget für die nächsten Jahre kompromissbereit zu sein.

In ihrer Rede im deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an das EU-Parlament appelliert, dass es dem Finanzplan-Kompromiss zustimmen solle. Es sei wichtig, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an das EU-Parlament appelliert, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union zuzustimmen. „Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Anfang Februar. Aber alle gemeinsam seien gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

Den neu vereinbarten EU-Finanzrahmen bezeichnete sie als Teil der auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten EU-Pakete zur Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise. In der EU-Finanzperiode bis 2020 werde alle zwei Jahre kontrolliert, ob die Strukturhilfemittel für Staaten für diese Ziele verwendet würden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Finanzgipfels. "Wer dies nicht erfüllt, dessen Mittel können leichter ausgesetzt werden", sagte die Kanzlerin. Damit würden die etwa im Fiskalpakt und den EU-Reformpaketen beschlossenen Prinzipien, sich stärker um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu kümmern, auch im Finanzpakt verankert.

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Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Merkel verteidigte, dass der neue siebenjährige EU-Finanzrahmen erstmals unter dem Ansatz des bisherigen Haushalts von 2007 bis 2013 liege. Allerdings werde dabei nicht eingerechnet, dass es in der EU einen automatischen jährlichen Inflationsaufschlag gebe. Der EU-Gipfel hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass die Mitgliedstaaten für die EU in den Jahren 2014 bis 2020 bis zu 960 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", betonte Merkel. Dennoch würden die Ansätze für die Forschungspolitik sowie die grenzüberschreitenden Transport- und Energieprojekte in der EU um mindestens ein Drittel wachsen. Der Anteil der Agrarausgaben werde im Gegenzug langsam abgebaut.

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Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament noch zustimmen. Merkel appellierte an das Parlament, das mehr Ausgaben fordert, die Gipfelbeschlüsse zu bestätigen. Der Finanzrahmen sei besonders für die schwächeren EU-Staaten wichtig, damit sie Planungssicherheit erhielten. Das Parlament erhalte zudem eine größere Mitsprache, weil sich die EU-Regierungen auf mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren und Rubriken geeinigt hätten. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auf die Rückzahlung von Geld verzichten, das in einem der jährlichen EU-Etats nicht ausgegeben wurde.

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