Regierungserklärung von Angela Merkel: "Das Leid der Menschen schreit zum Himmel"

Regierungserklärung von Angela Merkel: "Das Leid der Menschen schreit zum Himmel"

, aktualisiert 01. September 2014, 15:33 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt bei der Sondersitzung des Bundestages eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab.

Mit Waffen will Deutschland die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausrüsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, man sei sich der Risiken bewusst.

Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung für Waffenlieferungen in den Irak nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst nach sorgfältiger Abwägung getroffen. „Wir haben sehr sorgsam abgewogen und dabei sämtliche außen- und sicherheitspolitischen Aspekte beleuchtet“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Die Bundesregierung sei sich auch der Risiken bewusst. Zugleich gelte aber: „Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht.“ Merkel fügte hinzu: „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“

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Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

  • Sturmgewehr G3

    Das G3 kann Ziele in bis zu 300 Metern Entfernung treffen, mit Zielfernrohr reicht es bis zu 600 Meter weit. Der automatische Rückstoßlader wird von allen Truppenteilen des Heeres genutzt.

  • Sturmgewehr G6

    Das G6 soll nach Angaben der Bundeswehr „überraschend auftauchende Ziele reaktionsschnell“ bekämpfen. Es zeichne sich durch seine einfache Bauweise aus, heißt es.

  • Maschinengewehr MG3

    Das MG3 gilt als „schwere Waffe“ und wird unter anderem zur Abwehr gegnerischer Flugzeuge eingesetzt. Es kommt auch an Bord von Kampfpanzern oder Hubschraubern zum Einsatz.

  • Pistole P1

    Die P1 dient „zur Selbstverteidigung im Nahkampf“ und wird vor allem von Sanitäts- und Führungspersonal genutzt. Mittlerweile wurde sie in vielen Bereichen vom Modell P8 abgelöst.

  • Panzerabwehrwaffe "Milan"

    Die tragbare Panzerabwehrwaffe "Milan" kann gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von 300 Metern bis zu fast zwei Kilometern zerstören. Der mit einem Gefechtskopf bestückte Flugkörper durchschlägt bis zu 70 Zentimeter dicken Panzerstahl.

  • Panzerfaust 3

    Die Panzerfaust 3 zerstört leicht gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker. Die Waffe kann aus geschlossenen Räumen heraus abgefeuert werden und kommt auch in der Schweiz und den Niederlanden zum Einsatz.

  • Schwere Panzerfaust

    Die schweren Panzerfäuste der Bundeswehr werden seit Mitte der 1990er Jahre nur noch für Leuchtmunition genutzt und daher auch als „Leuchtbüchsen“ bezeichnet. Sie leuchten das Gelände in einem Radius von etwa 400 Metern aus.

  • Signalpistole

    Signalpistolen gehören unter anderem zur Ausstattung von Gruppen- und Zugführern. Damit werden Leucht- und Signalmunition sowie Rauch- und Knallpatronen abgefeuert.

  • Handgranate DM51

    Die DM51 gibt es seit 1974 in der Bundeswehr. Sie wiegt 450 Gramm und beinhaltet rund 5700 Stahlkugeln. Ihr Wirkradius beträgt bis zu 20 Meter.

Die Kanzlerin fuhr fort: „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Aufnahme von Flüchtlingen

Die Lieferung von Waffen rechtfertigte sie auch mit der Gefahr, die von der Terrormiliz IS für Deutschland und Europa ausgeht. Der Konflikt destabilisiere auch Nachbarländer wie Jordanien und die Türkei. „Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus.“ „Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen“, fügte Merkel hinzu. Im Kern gehe es darum, "das irakische Staatsgefüge vor einem Verfall zu bewahren.“ Der Irak brauche jetzt einen „Prozess der Aussöhnung“.

Merkel sagte zugleich eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zu. „Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen“. Unter Leitung der Kanzlerin hatte eine Ministerrunde am Sonntagabend beschlossen, die Kurden mit Waffen aus den Beständen der Bundeswehr auszurüsten.

Antiterror-Kampf im Irak Die wichtigsten Fakten zu den deutschen Waffenlieferungen

Die kurdischen Kämpfer im Nordirak sollen in rund zwei Wochen die ersten deutschen Waffen erhalten. Das birgt auch Risiken. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den deutschen Waffenlieferungen in den Irak.

Die Kurden im Irak sollen Waffen aus Deutschland bekommen, um sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zur Wehr zu setzen. Quelle: dpa

Nach dem Vorrücken der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak wurden die kurdischen Peschmerga-Milizen zur wichtigsten Kraft im Widerstand gegen die Extremisten. Als irakische Truppen Anfang Juni große Teile des Nordirak kampflos aufgaben, stellten sich die Peschmerga den IS-Kämpfern entgegen. Die Milizen sind der bewaffnete Arm der Kurden, hervorgegangen aus bewaffneten Einheiten der Kurdenparteien. Im Nordirak genießen die Kurden seit dem Sturz Saddam Husseins in ihrer Autonomieregion weitestgehend Unabhängigkeit - und die Peschmerga wachsen mehr und mehr zu einer klassischen Armee zusammen.

Insgesamt gibt es rund 130.000 Kämpfer. 100.000 bilden den militärischen Arm, die weiteren 30.000 sind eine dem Innenministerium unterstellte Polizeitruppe. Der militärische Teil befindet sich derzeit in einem Umbau: Erst ein Drittel wurde bisher vom Peschmerga-Ministerium in Brigaden organisiert. Der Rest unterteilt sich nach wie vor in von Parteien kontrollierte Guerilla-Einheiten.

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