Regierungserklärung zur Krim-Krise: Hilflos beim Heimspiel

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KommentarRegierungserklärung zur Krim-Krise: Hilflos beim Heimspiel

von Florian Willershausen

Angela Merkel verurteilt Putins Bruch des Völkerrechts auf der Krim scharf – aber ihr fehlen Ideen, wie sie den Kremlchef wieder auf die Spielregeln der internationalen Politik festnageln kann.


In kriegslüsternen Zeiten wie diesen kann es durchaus entspannend sein, Angela Merkel (CDU) zu lauschen. Die Bundeskanzlerin ist über jene Hysterie erhaben, die im Politikbetrieb von Berlin, Brüssel und Washington im Moment so übel wuchert wie nie. Wladimir Putin, Russlands eigensinniger Präsident, wird ob der wohl bevorstehenden Krim-Annexion als die Reinkarnation des Teufels gebrandmarkt und je nach Geschmack mit Adolf Hitler oder Josef Stalin verglichen. Aber irgendwie wird man trotzdem mit ihm auskommen müssen.

Heimspiel für Merkel. Die Kanzlerin klammert sich am Donnerstagmorgen ans Rednerpult des Bundestags – und kommentiert kühl die Geopolitik des Kremlchefs, ohne dessen Namen zu nennen. Das „Vorgehen“ auf der Krim sei ein „eindeutiger Bruch des Völkerrechts mitten in Europa“, sagt sie in ihrer Regierungserklärung vor halb vollem Hause. Russland konzentriere sich auf eigene Interessen, ohne die Rechte anderer Völker zu beachten. „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt.“ Das sei Handeln nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts. So könne man im 21. Jahrhundert keine Interessenkonflikte lösen.

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Regierungserklärung Merkel bekräftigt Drohung mit EU-Wirtschaftssanktionen

Die Kanzlerin verschärft noch einmal den Ton gegenüber Moskau. Sie wirft dem russischen Präsidenten Putin Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts vor. Damit schade sich Russland vor allem selbst.

Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe für die Ukraine. Angela Merkel hat zur Ukraine-Politik eine Regierungserklärung abgegeben und Russland auch kritisiert. Quelle: AP

Die Kanzlerin zeigt klare Kante in der Krim-Frage. Dies in einem Ton, der Entschlossenheit signalisiert, ohne dass die Worte allzu bevormundend wirken. In jenem „Interessenkonflikt“ zwischen dem Westen und Russland qualifiziert sich die Kanzlerin als nüchterne Vermittlerin – eine Rolle, die ganz Europa wie auch die USA mangels eigener Zugänge zu den Russen der deutschen Regierungschefin aufdrängen. Daran wird man sie messen in den kommenden Wochen und Monaten.

Allein, die Strategie dahinter fehlt. Wie soll sie den außer Kontrolle geratenen Kremlchef einfangen, der sich nicht mehr an die Spielregeln der internationalen Politik hält? So wie das Völkerrecht der territorialen Integrität, an das sich die Blockstaaten sogar im Kalten Krieg weitgehend hielten. Jede Regelverletzung wie der Einmarsch der Sowjets in Afghanistan bedeutete das Risiko einer militärischen Konfrontation mit dem anderen Machtblock. Heute hat sich der Westen so sehr vom Einmaleins der Geopolitik verabschiedet, dass echte Geopolitiker wie Russland freies Spiel haben: Putin weiß genau, dass weder die USA noch Europa wegen der Krim gegen Russland in den Krieg ziehen würden – und das nutzt er gnadenlos aus.

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In der Folge ist der Handlungsspielraum der Kanzlerin begrenzt: Sie pocht auf die territoriale Integrität der Ukraine, weil das Völkerrecht zu den Werten des Westens zählt. Aber sie kann die hehren Ansprüche nicht durchsetzen, da schon die nötige Drohkulisse fehlt. Jegliches militärisches Vorgehen schließt Merkel vor dem Bundestag aus. Mit welchen Hebeln will sie Putin aber dazu bringen, die Regeln des Völkerrechts einzuhalten? Der Kreml argumentiert nicht ganz zu Unrecht, der Westen habe seinerseits mit der Anerkennung des Kosovo die territoriale Integrität eines Staates (Serbien) verletzt – und messe in dieser Frage mit doppelten Standards.

Hilflos wirkt der Westen vor Putin. Die Kanzlerin will ihm mit einem „Dreiklang“ an Maßnahmen beikommen: Erstens reden, zweitens der Ukraine helfen, drittens Sanktionen. Wenn Putin nicht einlenkt und verhandelt, will Merkel schärfere Sanktionen forcieren. Russland schade „sich selbst über kurz oder lang“, warnte die Kanzlerin, „und zwar ökonomisch wie politisch.“ In Wahrheit hat der Kremlchef seinem Land bereits geschadet: Das Investitionsklima ist auf absehbare Zeit dahin, die Modernisierungspartnerschaft ist eine Chimäre aus längst vergangenen Zeiten, und die Wachstumsraten waren schon vor der Krim-Krise nicht mehr berauschend.

Das Problem dabei ist: Der wirtschaftliche Niedergang stört Wladimir Putin nicht – er ist offenbar Teil seiner Kostenkalkulation. Erst Recht werden ihn schärfere Sanktionen wie das Einfrieren von Konten oder Einreiseverbote nicht vom Kurs abbringen. Unter den „Mitteln des 21. Jahrhunderts“ findet die Kanzlerin schlichtweg keine Hebel, mit denen sie den Geopolitiker Putin auf ihren Kurs zwingen kann.

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