Regierungserklärung zur Nato Merkel macht Russland für Vertrauensverlust verantwortlich

Mrogen beginnt der Nato-Gipfel in Warschau. Doch zuvor gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung ab. Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten „zutiefst verstört“.

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Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre Regierungserklärung zum Nato-Gipfel ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich gemacht. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei „durch Worte und Taten in Frage gestellt worden“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag.

Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten „zutiefst verstört“. „Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz.“ Zugleich bekräftigte Merkel, Abschreckung und Dialog gehörten „untrennbar zusammen“. Der Nato-Gipfel beginnt am Freitag in Warschau.

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