Regierungskoalition: SPD-Rentenplan entzweit die Union

Regierungskoalition: SPD-Rentenplan entzweit die Union

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)

Die Unionsfront gegen die Rentenpläne der SPD zeigt erste Risse. Während Spitzenvertreter von CDU, CSU und Wirtschaft das Konzept der Sozialdemokraten für flexible Übergänge in den Ruhestand vehement ablehnen, zeigte sich der Arbeitnehmerflügel der CDU offen zumindest für die von der SPD vorgeschlagene frühere Teilrente.

Mit den Plänen, die das SPD-Präsidium heute beschlossen hat, sollen Härten bei der beschlossenen Rente mit 67 abgemildert werden. Die Ende 2009 auslaufende Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit soll demnach befristet bis 2015 verlängert werden.

Voraussetzung sei jedoch, dass Unternehmen dadurch freiwerdende Stellen mit Berufsanfängern besetzten, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage. Außerdem soll Arbeitnehmern eine Teilrente bereits vom 60. Lebensjahr an ermöglicht werden.

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die SPD setzt den Abschied von der Agenda 2010 fort.“ Die Wirtschaft brauche „ältere qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen und nicht in der Frühpensionierung“.

Auch CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer gab in der „Berliner Zeitung“ zu bedenken: „Eine Verlängerung der Altersteilzeit nützt niemandem.“ Die für vorzeitige Renteneintritte notwendigen Milliarden seien besser in Bildung und Ausbildung investiert. „Die SPD ist völlig von der Rolle“, sagte sie. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß verwies in der „Frankfurter Rundschau“ auf die „gemeinsame Festlegung mit der SPD“, die Förderung durch Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende 2009 auslaufen zu lassen. „Davon können wir nicht nachträglich abrücken.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, warf der SPD in der „SZ“ „Realitätsferne“ vor. Einsichten in demografische Notwendigkeiten würden „über Bord geworfen, um mit der Subventionierung der Frühverrentung ein neues, milliardenteures Wahlversprechen auszurufen“. Wansleben bezichtigte die SPD, sie bewege sich „weg von der Agenda 2010 - hin zur Agenda Oskar Lafontaine“.

Zustimmung bei Experten und CDU-Arbeitnehmerflügel

Der SPD-Vorschlag für eine frühere Teilrente stieß allerdings beim CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Zustimmung. „Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken“, sagte CDA-Vize Gerald Weiß der „Berliner Zeitung“. Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten. „Da brauchen wir mehr Flexibilität.“

Eine Verlängerung der Altersteilzeit lehnte Weiß dagegen ab: „Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben.“

Von Expertenseite erhält die SPD für ihre Forderung nach einer verlängerten Altersteilzeit-Regelung Unterstützung. Die Vorschriften sollten allerdings so verändert werden, dass die Beschäftigten tatsächlich in Teilzeit berufstätig blieben, sagte der Vize-Chef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, der „Thüringer Allgemeinen“. „In der Vergangenheit hat das Blockmodell vielfach zu einer Art Frühverrentung geführt.“

Wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf BA-Zahlen berichtet, ist in den vergangenen Jahren der Zahl der Arbeitslosen kurz vor dem Rentenalter weiter angestiegen. Im Januar 2008 hätten sich 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren arbeitslos gemeldet. Das entspreche einem Anstieg um ein Drittel innerhalb von drei Jahren. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 habe keine Linderung gebracht, sondern im Gegenteil eine Zunahme um sieben Prozent, hieß es.

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