Regierungskreise: Agrarminister Friedrich tritt zurück

Regierungskreise: Agrarminister Friedrich tritt zurück

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Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wird nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich tritt nach Angaben aus Regierungskreisen zurück. Der CSU-Politiker hat für 17.00 Uhr eine Erklärung angekündigt.

Friedrich hatte im Oktober 2013 als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen stehe.

Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

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Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Wie ernst die Lage um Friedrich steht, hatte sich bereits am Vormittag angekündigt, als sich CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin zu Beratungen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammengekommen. Dem Vernehmen nach ging es um den Fall Edathy. Die Situation wurde als sehr kritisch eingestuft, auch personelle Konsequenzen noch am Freitag wurden nicht ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen. Das teilten die Behörden am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.

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