Regierungskreise: Kippt der Bundesrat das EU-Freihandelsabkommen mit Bolivien und Peru?

exklusivRegierungskreise: Kippt der Bundesrat das EU-Freihandelsabkommen mit Bolivien und Peru?

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Hamburger Hafen. Der Bundesrat könnte das Freihandelsabkommen zwischen Bolivien und Peru stoppen

von Silke Wettach

Das fertig ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte am Bundesrat scheitern.

Nachdem SPD und Grüne im Bundestag geschlossen gegen das Abkommen gestimmt haben, gibt es sowohl in Regierungskreisen als auch in der EU-Kommission Befürchtungen, dass die Länderkammer den Vertrag bei ihrem Votum am 3. Mai kippt. Zwar haben sich die Chancen für eine Zustimmung gebessert, nachdem sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats in dieser Woche mehrheitlich für das Abkommen ausgesprochen hat. Nichtregierungsorganisationen üben aber Druck auf die Bundesländer aus, das Abkommen abzulehnen, weil es die Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtige.

Pikant: Weisen die SPD-regierten Länder das Abkommen zurück, brüskieren sie zwei Parteifreunde, die den Freihandel mit Peru und Kolumbien entscheidend vorantrieben. Frank-Walter Steinmeier stimmte 2007 dem Start der Verhandlungen ausdrücklich zu. Und im Europäischen Parlament trieb der SPD-Abgeordnete Bernd Lange das Dossier als Berichterstatter federführend voran.

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