Regierungspläne: Bundesverfassungsschutz soll gestärkt werden

Regierungspläne: Bundesverfassungsschutz soll gestärkt werden

, aktualisiert 21. November 2011, 14:49 Uhr
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Teilnehmer eine Demonstration von Neonazis.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Bund will in Konsequenz der Neonazi-Affäre dem Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern mehr Macht einräumen. Die Entscheidung darüber müsse die Innenministerkonferenz treffen.

BerlinAls Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will der Bund weitere Kompetenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an sich ziehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant, den Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu stärken. „Wir müssen dafür sorgen (...), dass wie beim islamistischen Terror das Bundesamt klar Federführung erhält“, sagte er am Montag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.

Bisher sammle jedes Landesamt für Verfassungsschutz die Informationen und gebe sie nach eigener Bewertung an den Bundesverfassungsschutz weiter. Künftig solle es so sein, dass die in den Ländern gesammelten Informationen dem Bundesamt ohne weitere Bewertung und Auswahl zur Verfügung gestellt würden. Darüber müsse indes die Innenministerkonferenz entscheiden.

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Das FDP-Präsidium stellte sich mit einem Beschluss gegen den Rechtsextremismus. „Der Rechtsextremismus hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht“, erklärte das Gremium. Es forderte eine klare Fehleranalyse. Zugleich erneuerte die Partei Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit sowie einer Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz. Auch der Einsatz von V-Leuten gehöre auf den Prüfstand, dafür müsse eine einheitliche rechtliche Regelung gefunden werden.

Der Umgang mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes müsse ebenfalls unter die Lupe genommen werden. „Die geringe Fluktuation und Karrierverläufe, die mit der Ausbildung beginnen und mit der Pensionierung im Amt für Verfassungsschutz enden, sind einerseits Zeichen großer Stabilität, dürfen andererseits aber nicht dazu führen, dass sich ein Korpsgeist mit Abschottungstendenzen nach außen herausbildet“, erklärte das FDP-Präsidium. Einen Untersuchungsausschuss des Bundestags lehnt die FDP nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner zum derzeitigen Zeitpunkt ab.


Innenminister will Änderungskatalog vorlegen

Friedrich kündigte strukturelle Konsequenzen an. „Wir werden schon auch darüber sprechen, inwieweit wir aus strukturellen Bereichen und Sicherheitsdiensten Schlussfolgerungen ziehen müssen“, sagte der Minister. Er werde dazu im Ausschuss einen Katalog vorlegen und im Laufe der Woche konkretere Vorschläge machen. „Wir müssen dann ohne Zögern zu einer Änderung oder einer Verbesserung der Strukturen kommen, von denen wir heute schon sagen können, da gibt es Defizite und Mängel“. Die Innenministerkonferenz tagt Anfang Dezember in Wiesbaden.

Bereits vergangenen Woche hatte der Minister die Schaffung einer Verbunddatei der Polizeien und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern sowie eines gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechts angekündigt, dem zunächst allerdings nur Polizei und Verfassungsschutz auf Bundesebene angehören sollen. Am Wochenende hatte Friedrich dann mehr Befugnisse für den Generalbundesanwalt ins Gespräch gebracht.

Der Innenausschuss ließ sich über den Stand der Ermittlungen im Fall der Zwickauer Zelle informieren, der mindestens zehn Morde seit 2000 zur Last gelegt werden. Die meisten Opfer waren Migranten. An der Sitzung nahmen neben Friedrich der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sowie Vertreter der Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Hessen und Niedersachsen teil. Sachsen, wo das Neonazi-Trio zum Schluss lebte, schickte dagegen keinen Vertreter seines Verfassungsschutzes nach Berlin.

Am Dienstag befasst sich der Bundestag in einer Plenardebatte mit der Neonazi-Affäre. Zudem kommen alle Partei- und Fraktionschefs zu Beratungen über eine Entschließung gegen Rechts zusammen. Am Mittwoch will sich dann das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, erneut mit dem Fall befassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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