Regierungspläne: Mehrheit der Steuerzahler gegen Steuersenkung

Regierungspläne: Mehrheit der Steuerzahler gegen Steuersenkung

Im Streit über weitere Steuersenkungen erteilen die Deutschen den Plänen der Koalition mehrheitlich eine Absage. Vor allem die Besserverdiener lehnen die besonders von der FDP forcierten Entlastungen ab.

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Steuern

Im ARD-“Deutschlandtrend“ sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen die im Koalitionsvertrag für 2011 vorgesehenen Steuersenkungen im Umfang von rund 24 Milliarden Euro aus. Nur 38 Prozent plädierten dafür, die Steuern wie geplant zu senken.

Die Ablehnung zieht sich quer durch alle Parteien. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform ab 2011 einsetzt, sind 53 Prozent gegen Steuersenkungen und nur 43 Prozent dafür, ergab die ARD-Umfrage von infratest-dimap.

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Am stärksten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent bei den Besserverdienern mit einem Haushaltseinkommen von 3000 Euro netto und mehr im Monat. In Haushalten, in denen weniger als 1500 Euro netto zur Verfügung stehen, finden sich dagegen mit 49 Prozent die meisten Befürworter für die Steuerentlastungen. Aber auch in dieser Gruppe werden die Pläne von 45 Prozent abgelehnt.

Kritik vom Wirtschaftsweisen

Widerspruch kommt auch von Experten. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard kritisierte die Steuersenkungspläne der Regierung und insbesondere der FDP. „Die Steuersenkungsversprechen waren für jeden, der die Zahlen kannte, schon vor der Bundestagswahl nicht nachvollziehbar“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Nordwest-Zeitung“. Die FDP sei bei ihrem Dreikönigstreffen jedenVorschlag zur Gegenfinanzierung schuldig geblieben.

„Man gewinnt den Eindruck, als wenn die Liberalen die Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen nicht richtig mitbekommen hätten“, sagte Wiegard. Nach der „absolut richtigen“ finanziellen Intervention des Staates zur Stützung der Wirtschaft seien auf absehbare Zeit keine Spielräume für Wohltaten und Steuersenkungen vorhanden. Die CSU scheint langsam von den Steuersenkungsversprechen abzurücken. „Offensichtlich hat man in München inzwischen einmal nachgerechnet“, sagte der Wirtschaftsweise.

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