Regierungsstreit: Das Rentenpaket wird kommen - oder aber die GroKo zerbricht

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KommentarRegierungsstreit: Das Rentenpaket wird kommen - oder aber die GroKo zerbricht

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Die Rente mit 63 wird trotz aller Kritik kommen, meint Max Haerder

von Max Haerder

Nun also auch Julia Klöckner. In der Debatte um das milliardenteure Rentenpaket ist zwar eigentlich jeder Punkt erörtert, jedes Argument ausgetauscht und alle Probleme sind hinreichend erörtert – aber eben noch nicht von allen.

Also reiht sich die rheinland-pfälzische CDU-Vizechefin in die bereits stattliche Kauder-Fuchs-Linnemann-Lauk-von Stetten-Kritikerriege der Union ein, um ebenfalls erschrocken festzustellen, dass – erstens: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rente ab 63 extrem problematisch ist, und – zweitens: dass die SPD auch noch die Frechheit besitzt, den für sie sehr vorteilhaft ausgehandelten Vertrag umsetzen. Eins zu eins! Ist denn das zu fassen?

Bei so viel kalt kalkulierter Empörung fällt es schwer, die Fassung zu wahren. Denn die grundlegend fatale Konstruktion des ganzen Rentenpakets kann die große Koalition jetzt nicht mehr korrigieren – oder nur um den Preis ihres Zerbrechens. Dazu wird es nicht kommen. Das ganze Kritik-Bohei ist Gedonner, dem wohl noch kleine Korrekturen des Gesetzes folgen werden. Mehr dann aber auch nicht.

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Quelle: Dmitri Broido

Ob also derzeit 50, 55 oder gar 64 Unions-Abgeordnete gegen das Vorhaben in seiner gegenwärtigen Fassung stimmen wollen, ist deshalb unerheblich. Mit der Mütterrente (systemwidrig finanziert)  und der Rente ab 63 (demografisch kontraproduktiv) haben sich Union und SPD mit ihren jeweils zweifelhaften Wunschprojekten zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen. Also auch vollkommen unabhängig davon, ob die Maßnahmen im Bundestag zusammen oder getrennt verabschiedet werden sollten: Würde der Fraktions-Protest eine Gesetzesmehrheit ernsthaft gefährden, wird damit stets auch die Gefolgschaft für das eigene Lieblingsprojekt riskiert. Glaubt jemand ernsthaft, dass die SPD auf ihren Bonbon verzichtet und den der Schwarzen durchwinkt? Oder anders herum? Eben.

Die Prognose ist ganz simpel: Die Koalition wird liefern, allen Warnungen und horrender Kosten zum Trotz. Sollte der Wirtschaftsflügel der Union am Ende wirklich rebellieren, kann er das gerne tun. Angesichts einer gewaltigen Regierungsmehrheit darf schließlich jeder Kritiker persönlich standhaft bleiben, ohne die Regierung nur im Mindesten gefährden. Wie praktisch! Diese riesen-große Koalition blendet mit ihrer Macht den inneren Widerstand einfach weg wie lästigen Lärm. Nochmal praktisch.

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Im Kern geht es der Union um eine Korrektur eines Details. Nämlich darum, zu verhindern, dass die Kombination von Arbeitslosengeld I (für über 58-Jährige zwei Jahre lang gezahlt) und der neuen abschlagfreien Rente de facto den Ruhestand ab 61 möglich macht. Das Ministerium hat dazu nun einen ziemlich geschickten Einigungsvorschlag ins Rennen geworfen: den so genannten rollierenden Stichtag. Jeder, der die abschlagfreie Frührente anmeldet, darf Alg-I-Zeiten dann nur bis zu einem Datum anrechnen, das jeweils zwei Jahre vor dem persönlichen Anmeldedatum liegt.

Die Union könnte damit von sich sagen, die ärgste Arbeitslosengeld-Brücke verhindert zu haben, die SPD wiederum hätte die Anrechnung von Arbeitslosigkeit grundsätzlich verteidigt. Eine Gleichbehandlung aller Berechtigten wäre außerdem gewahrt. Ein solcher Stichtag wäre also – in einer insgesamt falschen Politik – ein richtiger Schritt. Vielleicht sieht so die stille, unaufgeregte Lösung für Schwarz-Rot aus.

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