Regierungswechsel: Energie, Banken, Opel: Wo steuert Schwarz-Gelb um?

Regierungswechsel: Energie, Banken, Opel: Wo steuert Schwarz-Gelb um?

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Angela Merkel und Guido Westerwelle

Schwarz-Gelb ändert nichts an den Nöten der Wirtschaft - sie muss sich von der Krise erholen. Doch wird sich unter Union und FDP das staatliche Krisenmanagement ändern? wiwo.de hat die wichtigsten Punkte aufgelistet.

Keine Entwarnung in der Krise: Wie die große Koalition auch die neuen Partner Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) in den kommenden Wochen und Monaten mit der Kreditklemme, der Banken-Kontrolle und dem Autobauer Opel herumschlagen.

Wird es einen Bruch im Krisenmanagement des Staates geben? Wohl nicht. Schon heute bewilligte die noch amtierende Regierung eine Milliarden-Staatsbürgschaft für die angeschlagene Reederei Hapag Lloyd aus dem „Deutschlandfonds“. An den Kriterien für die Vergabe von Krediten und Bürgschaften aus dem 115-Milliarden- Fonds für notleidende Unternehmen dürfte sich unter Schwarz-Gelb vorerst nichts ändern. Die Wahlsieger könnten aber neue Staatssekretäre in die Gremien schicken, die über die Staatshilfen am Ende entscheiden.

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Keine Einschnitte vor der Wahl in NRW

Was passiert in den ersten 100 Tagen?

Ein scharfer Kurswechsel steht (noch) nicht an. Die beiden Konjunkturpakete mit zusammen 85 Milliarden Euro laufen auch im nächsten Jahr. Erst Mitte 2010 werden Union und FDP wohl den Rückzug des Staates aus der Rolle des Krisenmanagers vorbereiten. Sollte der erhoffte Aufschwung ausbleiben, könnte das neue Bündnis womöglich sogar ein Konjunkturpaket III auflegen.

Kommt mit der FDP eine Politik der "sozialen Kälte"?

Vor harten sozialen Einschnitten dürfte Schwarz-Gelb zumindest in den ersten Regierungsmonaten zurückschrecken. Im Frühjahr 2010 wird im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt. Drastische Reformen könnten den erhofften Wahlsieg der Düsseldorfer CDU/FDP-Regierung gefährden. Merkel hat versichert, die Union werde für soziale Ausgewogenheit in der Koalition sorgen.

Was ändert sich bei den Steuern?

Steuer- und Abgabensenkungen haben Wirtschaftsverbände nach der Bundestagswahl von der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung gefordert. Politiker von CDU und FDPerklärten, die versprochenen Entlastungen würden in der Koalition umgesetzt.

Lässt die FDP den Opel-Deal platzen?

Das ist unwahrscheinlich. Merkel steht bei den mehr als 25.000 Opelanern im Wort, auch wenn sie bei der vorläufigen Rettung des Autobauers von der SPD getrieben worden war. Die Bundes-FDP hat wegen geplanter Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro und den noch offenen Details für den Einstieg von Magna und russischen Investoren immer vor einem Fiasko für die Steuerzahler gewarnt. Fein raus wäre das schwarz-gelbe Bündnis, wenn die bisherige Opel-Mutter General Motors (GM) und Magna von sich aus den Deal abblasen. Dann könnte eine Opel- Insolvenz wieder ins Spiel kommen.

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