Regionalproporz: Wie der Geburtsort Kompetenz vernichtet

Regionalproporz: Wie der Geburtsort Kompetenz vernichtet

von Christian Schlesiger

Die neue Bundesregierung steht fest – und mit ihr die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre. Leider geht der Regionalproporz oft aus Kosten der Qualität. Saarland und Niedersachsen dürfen sich freuen.

Dass die Bayern ein besonderes Völkchen sind, zeigt sich allein an der Personalie Hans-Peter Friedrich. Eigentlich hat der Mann als Bundesinnenminister versagt. Bei der  Abhöraffäre um die NSA biederte sich Friedrich den Amerikanern an statt von ihnen Aufklärung zu verlangen. Doch der Jurist Friedrich wurde in Naila geboren, einem idyllischen Städtchen an der bayerisch-thüringischen Grenze. Damit ist Friedrich Oberfranke – und als solcher als Quoten-Mann für CSU-Chef Horst Seehofer unverzichtbar. Denn Seehofer wählte seine drei Minister für die neue Bundesregierung weniger nach Kompetenz aus, sondern nach regionaler Herkunft. Und ein Franke darf nicht fehlen. Friedrich kümmert sich im Kabinett Merkel fortan um Kühe und Bauern.

Verlierer dieses unsäglichen Regionalproporzes ist Peter Ramsauer. Der gebürtige Münchener hat seinen Wahlkreis in Traunstein an der deutsch-österreichischen Grenze. Als Direktkandidat gewann er bei der Bundestagswahl im September 63 Prozent der Erststimmen – so viele wie kein anderer Spitzenpolitiker. Auch als Bundesverkehrsminister unterlief ihm kein eklatanter Patzer. Er steuerte bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gar in Richtung Nachhaltigkeit um, was Experten seit Jahren fordern. Dennoch muss er nun seinen Posten als Bundesverkehrsminister räumen.

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Der Regionalproporz der Parteien vernichtet Kompetenz – nicht nur bei der CSU. Auch bei CDU und SPD ging es immer wieder  um die Frage, wer woher kommt. Da schickt die NRW-SPD eine bundesweit unbekannte Barbara Hendricks nach Berlin, weil das größte Bundesland im Kabinett sonst nicht von der SPD vertreten gewesen wäre.

Tauchsieder Habemus Groko!

Dreh dich nicht um, der Ministerplumpssack geht jetzt rum - und die SPD übernimmt alle ökonomischen Schlüsselressorts. Wer sind die Gewinner und Verlierer der Regierungsbildung?

Sessel im Reichstag Quelle: dpa

Da wird Hermann Gröhe (CDU) auch deshalb Gesundheitsminister, weil er ebenfalls aus dem starken Landesverband NRW stammt – seinen Partei- und Regionalkollegen Laumann Karl-Josef, bisher Fraktionschef der CDU im Landtag, nimmt Gröhe als Parlamentarischen Staatssekretär gleich mit. Weil die konservative Hessen-CDU ganz ohne Ministerposten ausgestattet wurde, wird nun einer von ihren immerhin neuer CDU-Generalsekretär. Peter Tauber, 39 Jahre jung, übernimmt das Amt von Gröhe.

Natürlich bedeutet Regionalproporz nicht immer automatisch, dass die Auserwählten ihren Job nicht auch meistern könnten. Einige Minister wachsen möglicherweise über sich hinaus und gewinnen Profil.

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