Registrierung von Flüchtlingen: Wie der Flüchtlingsausweis für Ordnung sorgen soll

Registrierung von Flüchtlingen: Wie der Flüchtlingsausweis für Ordnung sorgen soll

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Der neue Ankunftsnachweis. Der neue Flüchtlingsausweis gilt als Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender soll künftig die Organisation der Flüchtlingssituation in Deutschland erleichtern.

von Max Haerder und Marc Etzold

Flüchtlingsamt-Chef Frank-Jürgen Weise und Innenminister Thomas de Maizière wollen mit dem neuen Flüchtlingsausweis das Registrierungschaos in den Griff bekommen. Die SPD verlangt nun eine rasche Umsetzung.

Die beiden Herren sind voll des Lobes. „Wir werden eine große Beschleunigung bekommen“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Die Prozesse werden wesentlich vereinfacht“, sagt auch Frank-Jürgen Weise, der Leiter des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So viel Einigkeit zwischen zwei Zuständigen in der Flüchtlingspolitik – noch dazu zwei so wichtigen – war zuletzt selten geworden. Stattdessen gab es Schuldzuweisungen, Attacken, Frust zwischen Bund und Ländern.

Damit – das ist das politisch erhoffte Signal von Weise und de Maizière – soll nun Schluss sein. Ordnung in das Asyl-Chaos zu bringen ist das Gebot der Stunde und der neue Flüchtlingsausweis, den beide heute in Berlin vorstellten, das wichtigste Instrument dazu. Die Zahl der Flüchtlinge wächst schließlich weiter: Rund eine Million wurden bereits in diesem Jahr offiziell registriert. De Maizière bestätigte diese Zahl heute auch noch einmal. Die deutsche Asylverwaltung hat sich bislang als leiostungsstark genug erwiesen, um dieser Zahl Herr zu werden.

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So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Der Ausweis soll künftig endlich die Registrierung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen aus einer Hand ermöglichen. Die Personendaten, der Bildungsgrad, Religion, Status von Fördermaßnahmen – all das soll künftig dort dokumentiert werden. Hinterlegt werden die Daten zuerst auf BAMF-Datenbanken, ab Mitte 2016 dann im Ausländerzentralregister. Alle zuständigen Behörden und Stellen bekommen eigene Zugriffe. Bislang war das im föderalen Wirrwarr nicht möglich. „Wir verhindern damit auch den Leistungsmissbrauch“, verspricht de Maizière.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Am 1. Februar soll das dazugehörige Gesetz in Kraft treten. Zunächst wird das Dokument an vier Standorten (Berlin, Bielefeld, Zirndorf und Heidelberg) in Pilotphasen einige Wochen getestet, bundesweit ausgerollt wird die Karte ab Mitte Februar.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka mahnt nun eine schnelle Umsetzung an. „Die Registrierung der Flüchtlinge und die entsprechenden Verwaltungsverfahren erfolgen in Deutschland teilweise wie in der Postkutschenzeit. Wir haben die absurde Situation, dass ein Teil der Flüchtlinge wochen- und monatelang gar nicht registriert wird, bei anderen oft eine drei- und vierfache Registrierung und Befragung erfolgt. Dieser Unsinn muss beendet werden“, sagte Lischka der WirtschaftsWoche. Deshalb werde die SPD darauf drängen, dass der Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird und „wir dadurch auch zu schnelleren Asylverfahren kommen“.

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, warnt vor einer zu starken Gängelung von Flüchtlingen. „Auch für Flüchtlinge muss der Datenschutz gelten“, fordert die Grünen-Politikerin. Die Polizei brauche nicht den vollen Zugriff auf alle Daten - beispielsweise Dokumente, die Sozialleistungen beträfen.

BAMF-Chef Weise, der als verlässlicher, belastbarer Reformer gilt, der handelt und nicht redet, hatte in den Tagen zuvor massive Kritik einstecken müssen. Vergangenes Wochenende geriet der Leiter des BAMF – hauptamtlich auch noch Chef der Bundesagentur für Arbeit – bei der Innenministerkonferenz persönlich selbst ins Visier.

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Nun geht Weise aber in die Gegen-Offensive. „Künftig werden wir damit genau wissen, wie viele Flüchtlinge im Land sind, wo sie sich befinden und wie ihr Rechtsstatus ist“, sagte Weise im Gespräch mit der WirtschaftsWoche-Interview. „Wir beenden damit den Zustand, dass vier verschiedene staatliche Stellen nebeneinander die Identifizierung vornehmen. Entgegen mancher Kritik tut sich eine Menge. Die Zuwanderung wird wieder steuerbarer und transparent.“
Zur besseren Steuerung gehört auch, dass Weise Zahlungen an Asylbewerber künftig an den Besitz des neuen Flüchtlingsausweises knüpfen will: „Geld-Leistungen wird es nur noch geben, wenn der Ausweis vorliegt und Asylbewerber ihrer Zuweisung an Kommunen folgen.“

Offiziell heißt das neue Hoffnungs-Dokument intern bislang Ankunftsnachweis. „Der neue Ankunftsnachweis bedeutet eine fundamentale Verbesserung, die absolut notwendig ist“, da ist sich Weise sicher.

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