BerlinHans Eichel sieht keine Glaubwürdigkeitsprobleme auf die SPD zukommen, wenn sie 2013 gegen die Finanzindustrie zu Felde ziehen will: „Es ist richtig, das zum Wahlkampfthema zu machen“, sagt Eichel, zu rot-grünen Zeiten Finanzminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ja, wir haben auch Hedge-Fonds zugelassen, aber nur mit strenger Regulierung“, betont er. Und jetzt sehe man eben vieles schärfer.
Doch die SPD tut sich schwer mit ihrer finanzpolitischen Vergangenheit. Die Entscheidungen sind ihr unangenehm, dabei folgten sie der damaligen Logik. Vor rund zehn Jahren stand Rot-Grün unter ungeheurem Druck – von vielen Seiten. International herrschte ein neoliberaler Zeitgeist. Im Vergleich mit Großbritannien oder den USA drohte der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. Banken, Verbände der Finanzbranche und auch die Wirtschaftspresse wie das Handelsblatt pochten auf die Marktöffnung. Wissenschaftler und Experten mochten damals den Gedanken nicht zulassen, dass sich die neuen Produkte wie hochkomplexe Derivate als Schrott erweisen könnten.
Die Episode, die der frühere Finanzminister Eichel nun mit den Worten „Man darf ja klüger werden“ umschreibt, klingt mitten in einer der größten je da gewesenen Finanzkrisen wie aus einer anderen Zeit. Während heute die Finanzmärkte fast täglich Abwehrkämpfe gegen neue Regulierungsattacken der Politik führen müssen, beschloss Rot-Grün 2001 das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“. Dahinter verbarg sich nichts anderes als eine Einladung an Finanzinvestoren.
Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurde durchgesetzt. Ein lukratives Geschäft für Unternehmen, das viele Arbeitnehmer um ihren Job brachte. Gewollt war die Entflechtung der Unternehmen. Die verstaubte „Deutschland AG“ der Ära Kohl sollte endlich aufgelöst werden. Außerdem waren zahlreiche Liberalisierungsmaßnahmen mit dem Gesetz verknüpft, so etwa der Handel mit Derivaten im Immobiliengeschäft. Eine Entscheidung, die nicht nur von den Investoren, sondern auch vom politischen Gegner CDU allgemein begrüßt wurde.
Ein regulatorischer „nationaler Sonderweg“ ist schwierig
Der zweite Akt in einer Zeit, in der viele die Old Economy der deutschen Industrie hinter sich lassen wollten: die Zulassung von Hedge-Fonds durch das Investmentmodernisierungsgesetz von 2003. „Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssen – trotz der bisweilen auftretenden komplexen markttechnischen und rechtlichen Fragestellungen – stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“, hieß es im rot-grünen Antrag mit dem Titel „Finanzplatz Deutschland weiter fördern“.
Die Regulierung sei kein Selbstzweck. Zu berücksichtigen sei auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzbranche. Auch hierfür bekam die Regierung Schröder viel Lob. Sie festigte ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Das Argument, Sozis verstehen nichts von Wirtschaft, war entkräftet.
„Die Märkte haben sich anders entwickelt als erwartet, also muss die Politik heute anders reagieren“, sagt Eichel zu den Plänen seiner Partei, 2013 für schärfere Finanzmarktregulierung einzutreten. „Vor allem die Verbriefungen sehe ich heute durchaus kritisch“, gibt Eichel zu. Und nicht die regulierten Hedge-Fonds lösten die Finanzkrise aus, sondern unüberschaubare Derivate-Konstrukte, sind sich auch Experten einig.
Der Vorwurf, Rot-Grün hätte sich damals dem Zeitgeist entgegenstellen müssen, ist nicht einfach zu entkräften. Doch etwa die Debatte über die Finanztransaktionssteuer zeigt das Dilemma. Finanzmärkte sind global. Allein schon deshalb ist es für einzelne Staaten äußerst schwierig, sich auf einen „nationalen Sonderweg“ in Sachen Regulierung zu begeben.
Das galt damals für Kanzler Schröder wie heute für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine überzeugte Befürworterin einer Finanztransaktionssteuer ist. Ob es allerdings mit der Einführung einer solchen Steuer jemals wirklich etwas wird, ist offen. Sie würde, wie alle Fachleute unterstreichen, allenfalls dann halbwegs funktionieren, wenn sie mindestens im europäischen Rahmen eingeführt würde, wenn nicht global.
Helmut Schmidt als Kronzeuge
Dennoch tut sich die SPD nicht eben leicht mit dem eigenen finanzmarktpolitischen Erbe. Unter dem Titel „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein“ erstellte die Fraktion erst kürzlich ein Papier, das sich wie eine Rechtfertigung der SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzkrise liest.
Ob nun die Warnung vor dem „Raubtierkapitalismus“ von Helmut Schmidt aus dem Jahr 2003, die Heuschreckendebatte von Franz Müntefering von 2005, der 14-Punkte-Plan für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten aus dem Jahr 2008 –immer, so beteuert die SPD, habe sie die Gefahren der entfesselten Märkte in den Blick genommen.
„Wenn sich das Prinzip des Überlebens allein der Rücksichtslosesten und der Stärksten, wenn sich dieser Sozialdarwinismus weiter ausbreiten sollte, dann können der innere Zusammenhang und die Solidarität unserer Gesellschaft zerbröseln“, wird Helmut Schmidt in dem Papier als Kronzeuge zitiert.
Auch wird dokumentiert, wie die SPD im Herbst 2008 nach der dramatischen Zuspitzung der Krise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers umfassende Regulierungsrezepte präsentierte: eine höhere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge der Finanzinstitute, strengere Bilanzierungspflichten, einen Selbstbehalt bei Verbriefungen, ein Verbot von Leerverkäufen, die Stärkung der europäischen Finanzaufsicht, die Errichtung einer Europäischen Ratingagentur, eine straffe Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity und das Austrocknen von Steueroasen.
Die meisten hätten vor der Krise eine positive Wirkung durch die Deregulierung erwartet, heißt es in der Partei. Heute sähen wohl auch Hans Eichel und Gerhard Schröder ein, dass nicht alle Maßnahmen die gewünschten Wirkungen hatten. Angesichts des parteiinternen Ringens mit dem finanzpolitischen Erbe wird es für die SPD ein hartes Stück Arbeit, wenn sie sich nun überzeugend als Kämpfer gegen Kasinokapitalismus positionieren will.
