Berlin Die Länder können momentan nicht klagen. Bei der Flüchtlingsintegration hat der Bund ihnen etliche Milliarden überwiesen. Und auch aus der Föderalismusreform haben sie viele Milliarden Euro mehr für sich rausgeschlagen. Ab 2020 bekommen sie vom Bund zehn Milliarden Euro mehr im Jahr. Dabei stehen die Länder schon jetzt so gut wie lange nicht mehr da.
So werden nach jetzigem Stand alle 16 Bundesländer im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten, die ihnen die Aufnahme neuer Schulden verbietet. Selbst das klamme Bremen, das häufig als „Griechenland Deutschlands“ betitelt wird, erfüllt momentan alle Finanzauflagen von Bund und Ländern. Dies geht aus Unterlagen für die Sitzung des Stabilitätsrates an diesem Donnerstag hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
Dabei wurde Bremen im Vorjahr vom Stabilitätsrat, der über die Finanzen von Bund und Ländern wacht, gerügt. Bremen hatte erklärt, die Schuldenbremse wegen der Flüchtlingskrise nicht einhalten zu können. Doch von diesen Befürchtungen ist ein Jahr später nichts mehr übrig geblieben. „Der Stabilitätsrat stellt fest, dass das Land Bremen die Konsolidierungsverpflichtung für das Jahr 2016 eingehalten hat“, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung an diesem Donnerstag.
Demnach erzielte Bremen im Jahr 2016 ein konjunkturbereinigtes Defizit von 467 Millionen Euro, erlaubt waren dem Stadtstaat knapp über 500 Millionen Euro. Und neben Bremen haben auch die vier anderen Länder, die sich in einem so genannten Konsolidierungsverfahren befinden und für die deshalb Schulden-Grenzen festgelegt wurden, ihre Auflagen erfüllt.
Das Saarland machte 2016 lediglich ein konjunkturbereinigtes Defizit von 430,8 Millionen Euro, erlaubt waren ebenfalls rund 500 Millionen. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin erfüllten die ihre vorgegebenen Ziele noch viel deutlicher: Berlin erzielte ein Defizit von 473,3 Millionen Euro, erlaubt waren 805 Millionen Euro. Schleswig-Holstein machte ein Minus von 191,1 Millionen Euro und hätte einen Spielraum von bis zu 527 Millionen Euro gehabt. Sachsen-Anhalt erzielte sogar ein Plus von 97,9 Millionen Euro, während es ein Minus von 266,3 Millionen Euro hätte machen dürfen. Berlin und Schleswig-Holstein konnten aufgrund ihrer guten Haushaltslage ihre Sanierungsverfahren abschließen – womit nur noch Bremen und das Saarland als Haushaltsnotländer gelten.
