Reichensteuer: Demagogen blasen zum Klassenkampf

ThemaSteuern

KommentarReichensteuer: Demagogen blasen zum Klassenkampf

Bild vergrößern

Eine Frau schaut sich die Auslage eines Luxusuhren-Verleihers auf der Königsallee in Düsseldorf an. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von "Reichen" gestartet.

von Christian Ramthun

Ein Bündnis von Verdi, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Attac und anderen Verbänden startet die Aktion „Umfairteilen – Reichtum besteuern“. Doch die Umverteiler liegen völlig falsch.

Anachronistischer, wirrer und falscher hat wohl noch kein Umverteilungsbündnis in Deutschland gelegen als diese Gruppe, die an diesem Freitag in Berlin zu einer stärkeren Besteuerung von Vermögen aufgerufen hat.

Da läuft die Wirtschaft runder als in fast allen anderen EU-Ländern, da sinkt die Arbeitslosigkeit weit unter drei Millionen Erwerbslose und damit auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten, da steigen die Löhne um mehr als drei Prozent, der Staat nimmt so viel Steuern wie noch nie ein und steuert erstmals seit über 40 Jahren auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu, die Rentenversicherungsbeiträge sinken und die Krankenkassen haben wieder milliardenschwere Rücklagen – und dieses seltsame Bündnis sieht unseren Sozialstaat am Ende und den Staat völlig blank! Das ist nicht nur schlechtes Timing! Das ist zynische Ignoranz und ein übles Spiel mit den Gefühlen der Bürger!

Anzeige

Allein schon die Worte der Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von der Privatorganisation Attac sind völlig undifferenziert. „In ganz Europa“, tremoliert die Aktivistin, „ erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet.“ Da mag ja für südliche Euro-Krisenländer gelten, die heftig über ihre Verhältnisse (auch über ihre sozialstaatlichen Verhältnisse) gelebt haben. Aber doch nicht in Deutschland. Da werden einfach die berühmten Äpfel und Birnen in einen großen Korb gekippt, um dann unter Vorgaukeln falscher Tatsachen zum Klassenkampf aufzurufen.

Hinzu kommt, dass es in Deutschland eine funktionierende Umverteilung gibt. In fast keinem anderen Land der Welt zahlt das oberste Einkommensviertel so viel Steuern wie in Deutschland, und alle Welt bewundert uns um unseren opulenten Mittelstandsbauch einer breiten Mittelschicht; ein Unterschichtenproblem mit brennenden Vorstädten gibt es hierzulande nicht. Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft mit Sozialpartnerschaften zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hat zu Beschäftigungspakten, Ausbildungsinitiativen und hohen betrieblichen Sozialstandards geführt. In Deutschland ist der soziale Frieden ein hohes Gut und sind Streiks eher selten.

Eigentlich müsste dieses Bündnis von Verdi, Attac und anderen Verbänden Deutschland zum sozialen Modell für Europa ausrufen. Aber das passt offensichtlich nicht in das Weltbild dieser Organisationen und Funktionäre. Sie suchen den Klassenkampf und riskieren dabei wissentlich all das, was Deutschland zu einem  Vorbild für viele Länder in der Welt gemacht hat. Ohne ein solch stabiles Land sähe es in der Euro-Zone verdammt düster aus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%