Kommentar Reichensteuer : Demagogen blasen zum Klassenkampf

Ein Bündnis von Verdi, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Attac und anderen Verbänden startet die Aktion „Umfairteilen – Reichtum besteuern“. Doch die Umverteiler liegen völlig falsch.

Eine Frau schaut sich die Auslage eines Luxusuhren-Verleihers auf der Königsallee in Düsseldorf an. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von "Reichen" gestartet. Quelle: dpa

Anachronistischer, wirrer und falscher hat wohl noch kein Umverteilungsbündnis in Deutschland gelegen als diese Gruppe, die an diesem Freitag in Berlin zu einer stärkeren Besteuerung von Vermögen aufgerufen hat.

Da läuft die Wirtschaft runder als in fast allen anderen EU-Ländern, da sinkt die Arbeitslosigkeit weit unter drei Millionen Erwerbslose und damit auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten, da steigen die Löhne um mehr als drei Prozent, der Staat nimmt so viel Steuern wie noch nie ein und steuert erstmals seit über 40 Jahren auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu, die Rentenversicherungsbeiträge sinken und die Krankenkassen haben wieder milliardenschwere Rücklagen – und dieses seltsame Bündnis sieht unseren Sozialstaat am Ende und den Staat völlig blank! Das ist nicht nur schlechtes Timing! Das ist zynische Ignoranz und ein übles Spiel mit den Gefühlen der Bürger!

Allein schon die Worte der Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von der Privatorganisation Attac sind völlig undifferenziert. „In ganz Europa“, tremoliert die Aktivistin, „ erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet.“ Da mag ja für südliche Euro-Krisenländer gelten, die heftig über ihre Verhältnisse (auch über ihre sozialstaatlichen Verhältnisse) gelebt haben. Aber doch nicht in Deutschland. Da werden einfach die berühmten Äpfel und Birnen in einen großen Korb gekippt, um dann unter Vorgaukeln falscher Tatsachen zum Klassenkampf aufzurufen.

Wo die Deutschen ihr Vermögen anhäufen

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  Immer reicher

  Das Vermögen der Deutschen wächst und wächst. Seit Jahrzehnten steigert sich das Geldvermögen der Privathaushalte fast stetig - zuletzt gab es zu Beginn der Finanzkrise 2008 eine Delle in der Kurve. Nach der Wiedervereinigung lag das Geldvermögen noch bei 1,751 Billionen Euro, fünf Jahre später hatte es schon einen Wert von vier Billionen Euro. 2011 stieg das Vermögen um rund 57 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Die positive Konjunktur und die stabile Lage am Arbeitsmarkt hätten das verfügbare Einkommen gesteigert und damit die Vermögensbildung begünstigt, erklärten die Währungshüter. Gebremst wurde die Entwicklung durch Kursverluste an den Kapitalmärkten

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  Bargeld und Sichteinlagen

  Den größte Teil des Vermögens der deutschen Privathaushalte liegt noch immer auf dem Konto und in Bargeld vor. Fast zwei Billionen Euro in Geldnoten und Sichteinlagen befindet sich im Besitz der Deutschen. Rund 608 Milliarden Euro davon waren im vergangenen Jahr in Spareinlagen angelegt, berichtet die deutsche Bundesbank.

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  Termingelder

  Zugelegt im Bereich der Sichteinlagen haben erstmals seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 das Volumen bei Termineinlagen. Mit 280,5 Milliarden Euro haben Deutsche in diesem Jahr 18 Milliarden Euro mehr in den kurz- und mittelfristigen Anlagen bei Banken und Geldinstituten angelegt. Hintergründe sind laut Bundesbank die wieder größere Zinsspanne im Vergleich zu den täglich fälligen Einlagen und die schwindende Rendite bei festverzinslichen Wertpapieren.

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  Versicherungen

  Auch die Versicherer vom wachsenden Vermögen. Neben den Banken sind sie die größten Verwalter: Mit fast 1,4 Billionen Euro Ansprüchen der Versicherten ist ein Großteil des Geldes bei ihnen angelegt. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs 2011 das Vermögen, das insbesondere in langfristigen Produkten wie Lebensversicherungen angelegt ist um 45 Milliarden Euro.

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  Aktien

  An der Börse hingegen sind die Deutschen vorsichtiger geworden. 2010 lagen noch 243,5 Milliarden Euro des Vermögen der deutschen Privathaushalte in Aktien, ein Jahr später sind es nur noch 221,4 Milliarden Euro - rund 22 Milliarden Euro weniger.

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  Zertifikate

  Zertifikate locken auch wegen des höheren Risikos mit mehr Erträgen im Vergleich zu Aktien. Bei den Deutschen siegte jedoch die Vorsicht: Auch das Vermögen in Zertifikaten ging deutlich zurück. Während 2010 noch rund 435 Milliarden Euro des Vermögens der deutschen Privathaushalte in Investmentzertifikate angelegt war, sind es 2011 nur noch knapp 395 Milliarden Euro (minus 40 Milliarden). Das lässt sich zum Teil auch durch die teils hohen Kursverluste erklären.

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  Festverzinsliche Wertpapiere

  247 Milliarden Euro befinden sich in festverzinslichen Wertpapieren wie Schuldbriefe oder Anleihen. Ein Jahr zuvor waren das mit 259,6 Milliarden Euro noch ein wenig mehr.

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  Ansprüche aus Pensionsrückstellungen

  Wenig verändert hat sich hingegen das Vermögen der Deutschen in Form von Pensionsrückstellungen, also die Ansprüche auf die betriebliche Altersvorsorge. 2010 lagen 281,2 Milliarden Euro in Pensionsrückstellungen, 2011 waren es acht Milliarden mehr.

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Hinzu kommt, dass es in Deutschland eine funktionierende Umverteilung gibt. In fast keinem anderen Land der Welt zahlt das oberste Einkommensviertel so viel Steuern wie in Deutschland, und alle Welt bewundert uns um unseren opulenten Mittelstandsbauch einer breiten Mittelschicht; ein Unterschichtenproblem mit brennenden Vorstädten gibt es hierzulande nicht. Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft mit Sozialpartnerschaften zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hat zu Beschäftigungspakten, Ausbildungsinitiativen und hohen betrieblichen Sozialstandards geführt. In Deutschland ist der soziale Frieden ein hohes Gut und sind Streiks eher selten.

Eigentlich müsste dieses Bündnis von Verdi, Attac und anderen Verbänden Deutschland zum sozialen Modell für Europa ausrufen. Aber das passt offensichtlich nicht in das Weltbild dieser Organisationen und Funktionäre. Sie suchen den Klassenkampf und riskieren dabei wissentlich all das, was Deutschland zu einem  Vorbild für viele Länder in der Welt gemacht hat. Ohne ein solch stabiles Land sähe es in der Euro-Zone verdammt düster aus.