Reichensteuer: Höhere Spitzensteuer ist löblich - aber trifft die Falschen

KommentarReichensteuer: Höhere Spitzensteuer ist löblich - aber trifft die Falschen

von Konrad Handschuch

Das Abkassieren der Superreichen ist politisch korrekt, doch fiskalisch unergiebig. So richtig Kasse macht der Fiskus erst, wenn er die Mitte noch weiter auspresst. Ein Kommentar von Konrad Handschuch.

Jetzt also auch Dietmar Hopp. Der SAP-Mitbegründer und Multimilliardär plädiert für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das erscheint ihm „gerechtfertigt, weil man nicht nur die Sozialleistungen kürzen darf“.

Vor ihm haben schon Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann und viele andere, die eher dem liberal denkenden Lager der Gutverdiener zuzurechnen sind, die soziale Schieflage des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition beklagt. Das ist aller Ehren wert, selbst wenn man unterstellt, dass viele Bezieher von Supereinkommen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zwar nicht mit einer spürbaren Einschränkung ihres Lebensstandards reagieren müssten, in der politischen Diskussion aber nicht mehr ohne Feigenblatt dastehen würden. Es spricht also kaum etwas dagegen, das freundliche Solidaritätsangebot anzunehmen – Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle und seine liberale Steuersenkungstruppe würden auch das noch überleben.

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Fiskalisch wenig ergiebig

Das Dumme ist nur: So politisch korrekt ein solcher Schritt auch wäre - fiskalisch ist er leider wenig ergiebig. Erhöht man die Reichensteuer, die ab einem Einkommen von rund 250000 Euro gilt, um einen Prozentpunkt, dann steigt das Steueraufkommen nach einer Rechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) lediglich um 250 bis 300 Millionen Euro. Angesichts der milliardenschweren Fehlbeträge im Haushalt ist das kaum der Rede wert.

Will man aber mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes einen wirksamen Beitrag zum Sparpaket erreichen, wäre es das Beste, man würde den Steuertarif steiler ansteigen lassen. Dann nämlich zahlen alle Steuerzahler mehr, deren Einkommen über dem steuerfreien Existenzminimum liegt. Das wird dann für den Fiskus so richtig interessant! Das Mehraufkommen läge bei etlichen Milliarden. Doch zur Kasse gebeten wird dann vor allem die große Masse der Steuerzahler, die mit ihrem Einkommen nur wenig oberhalb des Durchschnittseinkommens aufgrund der kalten Progression in den Bereich vorgedrungen sind, in dem der Spitzensteuersatz bereits fällig wird.

Früher war das einmal beim 20-fachen des Durchschnittseinkommens der Fall. In diesem Jahr liegt das Durchschnittseinkommen in Deutschland nach Schätzung der Rentenversicherung bei 32000 Euro, der Spitzensteuersatz wird bei einem Alleinstehenden schon ab gut 52000 fällig. Zu den Spitzenverdienern zählen also Architekten und Bauingenieure, EDV-Experten, Chemiker und Physiker, Lehrer, Techniker und Facharbeiter. Also genau diejenigen, die bereits jetzt durch ihre Sozialversicherungsbeiträge und Steuern den Sozialstaat schultern – und, wie das DIW erst heute in einer Studie eindrucksvoll nachgewiesen hat, zunehmend auch finanziell in die Klemme kommen.

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