Reise in die USA: Merkel nimmt Obamas Einladung an

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Reise in die USA: Merkel nimmt Obamas Einladung an

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Ein Foto von September 2013 zeigt Obama und Merkel in St. Petersburg.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis war in den vergangenen Monaten durch die NSA-Affäre belastet. Nun telefonierten US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel mit einander. Obama lud Merkel nach Washington ein. Das Gespräch sorgte für Witze im Weißen Haus.

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den nächsten Monaten nach Washington reisen. Die Kanzlerin habe eine Einladung von US-Präsident Barack Obama angenommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen Merkel und Obama mit. Die Kanzlerin war im Juni 2011 das letzte Mal in der US-Hauptstadt zu Gast. Obama besuchte im Juni vergangenen Jahres Berlin.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis wurde seither von der Affäre um die massenhaften Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA überschattet. Ans Licht kam dabei auch, dass das persönliche Handy von Merkel zeitweise überwacht worden war. Die Abhöraktionen hatten dem deutsch-amerikanischen Verhältnis einen deutlichen Dämpfer verpasst. Am Mittwoch sorgte die NSA-Affäre im Weißen Haus allerdings für Gelächter: Als dort beim täglichen Pressebriefing bekannt wurde, dass Obama mit Merkel telefoniert hatte, kam prompt die Frage eines Journalisten: Hatte Obama die Kanzlerin auf dem Handy angerufen, oder auf einem Festnetz-Anschluss? Regierungssprecher Jay Carney konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, machte dann aber klar, dass Obama die Staats- und Regierungschefs anderer Länder in der Regel auf dem Festnetz anruft.

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Die Überwachungspraktiken der NSA

  • Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

  • Internet I

    Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

  • Internet II

    Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

  • Telefon I

    Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

  • Telefon II

    Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Am Telefon habe der US-Präsident Merkel zudem nach deren Skiunfall schnelle Genesung gewünscht, teilten Regierungssprecher Seibert wie auch das Weiße Haus in Washington weiter mit. Sie hatte sich vor dem Jahreswechsel im Urlaub in der Schweiz beim Langlauf verletzt. Obama gratulierte ihr auch zur Bildung der neuen Bundesregierung.

Beide tauschten sich den Angaben zufolge in dem Telefonat über die politische Agenda des begonnenen Jahres aus. Dabei sei es auch um die Verhandlungen über die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft und den Nato-Gipfel im September gegangen.

Auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth hatte am Mittwoch der amerikanische Botschafter John B. Emerson um mehr Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA geworben. Vieles, was Geheimdienste leisteten, geschehe nur deshalb, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und den USA zu schützen. Emerson beschwor zugleich - wie auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt - die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

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Emerson versicherte erneut, dass die USA Merkels Mobiltelefon nicht mehr abhören und dies auch in Zukunft nicht mehr machen werden. Auf die Frage, was gefährlich an der Kanzlerin gewesen sei, dass der US-Geheimdienst NSA auch ihr Handy abgehört habe, sagte Emerson: „Es gibt natürlich nichts Gefährliches an einem Freund.“

Details zu den Abhöreinrichtungen auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin gab Emerson nicht preis. Er bestätigte aber: „Ja, wir haben Kommunikationsgeräte auf dem Dach unserer Botschaft.“ Jede andere Botschaft auf der Welt habe das aber auch. „Wir sind eine Kommunikationsorganisation. Botschaft bedeutet Botschaft.“

US-Präsident Obama kam im Weißen Haus zu Beratungen mit Vertretern der Geheimdienste sowie mit Datenschützern zusammen, um an der noch in diesem Monat erwarteten Geheimdienstreform zu feilen. Eine von Obama im Vorjahr eingesetzte Kommission hatte dazu bereits eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen erarbeitet, darunter auch Einschränkungen beim Ausspionieren ausländischer Politiker.

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