Rekommunalisierung: Volksentscheid lässt Traum der Berliner Energierebellen platzen

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Rekommunalisierung: Volksentscheid lässt Traum der Berliner Energierebellen platzen

Es war knapp, doch es hat nicht gereicht. In Berlin sind die Energierebellen mit ihrem Volksentscheid gescheitert - im Gegensatz zu Hamburg. Jetzt ist die Landesregierung am Zuge.

Der Berliner Energie-Bär lässt den Kopf hängen. Das Maskottchen auf der Wahlparty des Energietisches nimmt die Maske ab, darunter herbe Enttäuschung. Die Berliner Energierebellen haben es nicht geschafft. Ihr Volksentscheid für die Gründung eines sozial ausgerichteten Stadtwerkes und den Rückkauf des Stromnetzes in der Hauptstadt ist am Sonntag knapp gescheitert. Anders als Hamburg im September kann die Berliner Landesregierung einen Zittersieg feiern.
Fast 99 Prozent der angegebenen Stimmen mussten ausgezählt werden, bevor das Ergebnis unverrückbar feststand. Von denen, die mitwählten, stimmten zwar 83 Prozent für den Gesetzentwurf des Energietisches. Doch das waren nicht genug. Denn die in absoluten Zahlen nötigen 620.939 Ja-Stimmen wurden um etwa 21.000 verfehlt. „Das war wirklich ganz knapp“, gestand SPD-Energieexperte Daniel Buchholz im Sender RBB ein. Die rot-schwarze Regierungskoalition hatte vorher massiv für ein Nein geworben.

Volksentscheid Berlins Bürger stimmen über künftige Energiepolitik ab

Kommt die Berliner Energieversorgung zurück in städtische Hände? Darüber stimmen die Bürger der Hauptstadt am Wochenende ab. Von dem Votum geht eine Signalwirkung aus.

Quelle: imago / IPON

Der Berliner Energietisch, der den Volksentscheid initiiert hatte, kann trotzdem ein wenig zufrieden sein. Er hat eine Diskussion über die Stromversorgung in der Hauptstadt angestoßen. Inzwischen ist auch für die rot-schwarze Landesregierung längst klar, dass sie ein Stadtwerk gründen und sich für die Strom-Konzession bewerben will. Dieses Stadtwerk soll zwar ganz andere Dimensionen haben als es der Energietisch für richtig hält. Doch es sei ein Schritt in die richtige Richtung, deutet Energietisch-Sprecher Stefan Taschner an. „Wir erwarten jetzt, dass der Senat sein Versprechen einhält.“

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SPD und CDU müssen nun beweisen, wie ernst ihnen die Stadtwerks- und Rekommunalisierungspläne sind. Beim Thema Stadtwerk zumindest krachte es zuletzt kräftig in der Koalition. Die CDU gibt offen zu, „kein Fan von Stadtwerken“ zu sein. Sie handelte aus, dass das Unternehmen ausgerechnet in die Hand von CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer fällt. Auch finanziell will sie dem Stadtwerk weniger Spielraum geben als die SPD, um wirtschaftliche Risiken zu vermeiden.

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"Wir sehen uns in unserem Kurs bestätigt“, erklärte CDU-Chef Frank Henkel nach dem Entscheid. Das Ergebnis erspare dem Steuerzahler hohe finanzielle Belastungen. Und immerhin drei Viertel der Berliner Wahlberechtigten hätten nicht mit Ja gestimmt, betonte er.
Dieses Abstimmungsergebnis könnten manche auch als Ablehnung gegenüber einem Stadtwerk und der Rekommunalisierung generell verstehen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) jedenfalls tut das: „Die Berliner haben heute entschieden, dass sie keine Rekommunalisierung des Stromnetzes wollen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Konsequenterweise sollte das Land Berlin seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz jetzt zurückziehen.“
Die SPD beeilte sich wohl auch deshalb zu betonen, die Bürger hätten für das Konzept von Senat und Abgeordnetenhaus gestimmt und nicht gegen Stadtwerk und Rekommunalisierung. Die breite öffentliche Debatte sei „als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende“ zu verstehen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

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