Renate Künast im Interview: "Dämonisieren bringt nichts"

Renate Künast im Interview: "Dämonisieren bringt nichts"

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Renate Künast im Interview

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über Flirts mit der Union sowie den Reiz und die Risiken neuer Koalitionspartner.

WirtschaftsWoche: Frau Künast, der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust wirbt für eine Koalition mit den Grünen. Fühlen Sie sich geschmeichelt?

Künast: Unser Wunschpartner war eindeutig die SPD – aber das hat nicht sollen sein. Jetzt müssen wir sehen, wie wir mit dem Wahlergebnis verantwortungsvoll umgehen. Ole von Beust zeigt sich gerne moderat, hanseatisch und großstädtisch. Ob sich aber aus den Gesprächen konkrete Verhandlungen und schließlich eine Koalition entwickeln, entscheiden die Hamburger Grünen. Da haben sie völlig freie Hand.

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Hätte ein schwarz-grüner Hamburger Senat Symbolkraft für die Bundestagswahl 2009?

Wir sind nicht mehr auf Rot-Grün fixiert – schon deshalb, weil es rein rechnerisch nicht mehr reicht. Wir brauchen künftig mehrere Optionen. Unsere Lage ist doch sehr gut. Egal, welches Zweier- oder Dreierbündnis: Auf die Grünen kommt es an! Schwarz-Grün in Hamburg wäre zunächst mal ein Unikat wie es auch die ersten Bündnisse auf kommunaler Ebene oder die Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg waren. Aber wir sollten nicht ständig über mögliche Koalitionen diskutieren, sondern unser grünes Profil schärfen und zeigen, was uns von anderen Parteien unterscheidet.

Nämlich?

In der Sozialpolitik gibt es massive Differenzen mit der CDU und auch beim Klimaschutz sind die Christdemokraten längst nicht so grün wie sie immer reden. Schwarz-Grün auf Bundesebene 2009 – das halte ich für unwahrscheinlich.

Ihre Basis hat wenig Lust auf Schwarz-Grün. Stehen die Grünen vor einer Zerreißprobe?

Einfach ist die Situation nicht. Deshalb ist es auch richtig, dass die Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Anja Hajduk, die GAL-Landesvorsitzende, in Hamburg sehr besonnen vorgehen. Die Parteibasis wird zu Recht auf grüne Inhalte bestehen. Hamburg könnte zum Beispiel zeigen, wie auch in einer Großstadt dezentrale Energieversorgung funktionieren kann und welche Vorteile die Unabhängigkeit von den großen Stromversorgern für den Mittelstand und die Privatverbraucher hätte.

Welche inhaltlichen Schnittmengen sehen Sie für eine Koalition mit der Union?

Die CDU spricht davon, sie wolle die Schöpfung bewahren, wir zielen auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist zwar verbal eine große Schnittmenge – aber in der konkreten Politik gibt es erhebliche Unterschiede. Die große Koalition hat sich im vergangenen Jahr als Weltklimaretter in Szene gesetzt. Doch Union und SPD wollen keine wirkliche Energiewende, sie denken nur an kurzfristige Profite der Großindustrie, an die großen Stromkonzerne und an die Hersteller spritfressender Autos. Bei der Stammzellen-Debatte kommen uns die Christdemokraten schon näher – wenn auch mit einer anderen ethischen Begründung. Aber das reicht natürlich nicht für eine vierjährige Regierungszeit.

Die Grünen sind längst in der „Koalition der Opernbesucher“ angekommen, schreibt die links-alternative Zeitung „taz“. Haben sich die Milieus Ihrer Wähler inzwischen angenähert?

Es geht doch nicht um die Opern! Unter unseren jüngeren Wählern und denen der CDU gibt es Leute, die nicht nur einen gewissen Lifestyle schätzen, sondern auch Gesundheit und Nachhaltigkeit. Das sind keine Überzeugungstäter, die sich schon mal auf einer Anti-AKW-Demo schnellen Schrittes vom Wasserwerfer entfernen mussten, sondern ökologische Quereinsteiger. Die Milieus sind also nicht identisch.

Die Linke haben Sie mal „Spaßpartei“ genannt – Freude bringt sie Ihnen nicht. Wie wollen Sie mit der Partei links von Ihnen umgehen?

Ich habe nie behauptet, dass die uns Spaß machen. Aber Dämonisieren bringt doch auch nichts. Wir müssen sie künftig mehr mit ihrem Handeln in der Regierungsverantwortung konfrontieren. Die Linke in der Berliner Landesregierung ist ein perfektes Beispiel dafür, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine heiße Luft reden. In Berlin wurden die Sozialtickets für Busse und Bahnen um 60 Prozent verteuert, die Gehälter im öffentlichen Dienst vor Jahren um zehn Prozent gesenkt, und heute lehnt der rot-rote Senat Tarifverhandlungen ab. Die Arbeiterführer sollen erst mal erklären, wie diese Politik zu ihrer Sozialshow passt.

Trotzdem spekuliert Jürgen Trittin über eine rot-rot-grüne Zukunft im Saarland – spaltet er mit solchen Vorstößen die Fraktion?

Nein, gespalten sind wir nicht. Es gibt zwar verschiedene Vorlieben – aber wir werden als Führung dafür sorgen, dass die Partei zusammenhält. Außerdem kann man sich ja ausrechnen, was wohl im Saarland passiert. CDU-Ministerpräsident Peter Müller liefert mit seiner Hinhaltetaktik beim Kohlebergbau Steilvorlagen für andere Parteien. Wer wartet, bis die Erde bebt und Steine von Kirchtürmen fallen, ist selbst schuld, wenn künftig andere Mehrheiten im Saarland herrschen.

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