Rente ab 63: Rentenpaket passiert den Bundesrat

Rente ab 63: Rentenpaket passiert den Bundesrat

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Der Bundesrat hat positiv über das Rentenpaket entschieden.

Der Weg für das Rentenpaket ist frei: Das Prestigeprojekt der Großen Koalition wurde vom Bundesrat abgenickt. Damit kann das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten.

Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen bei der Rente freuen. Die verbesserte Mütterrente, die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte bedeuten nach jahrelangen Abstrichen erstmals wieder positive Nachrichten für Rentenbezieher. Der Bundesrat ließ das große Rentenpaket am Freitag ohne Einwendungen passieren. Es kann nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte auch mehr Leistungen für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Maßnahmen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Ältere Frauen, die künftig mehr Rente für die Kindererziehung bekommen, erhalten den Aufschlag erstmals - dann aber rückwirkend - voraussichtlich im Spätherbst.

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Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

  • Abschlagfreie Rente ab 63

    Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.

  • Mütterrente

    Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

  • Erwerbsminderungsrente

    Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.

  • Reha-Leistungen

    Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.

  • Flexibler Übergang in Rente

    Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

Bei dem Rentenpaket handelt es sich um das teuerste Vorhaben der großen Koalition: Es schlägt in dieser Legislaturperiode mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt wird das aus den Rücklagen der Rentenkasse. Dies kritisieren Opposition, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände massiv. Der Bundestag hatte das Paket dennoch mit der großen Mehrheit von Union und SPD beschlossen.

In der Bundesratsdebatte sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD): „Was wir heute auf den Weg bringen, macht unser Land gerechter.“ Die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler sei „die notwendige Ergänzung zur Rente mit 67“. Auch die verbesserte Mütterrente sei Anerkennung von Lebensleistung. Sellering mahnte erneut ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West bis spätestens Ende 2019 an.

Das sagen die Kritiker zum neuen Rentenpaket

  • Arbeitgeber: Teurer Fehler

    Mit dem Kompromiss zur Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zeigt sich der BDA zufrieden. Dennoch betonen die Arbeitgeber, dass die Rente ab 63 "insgesamt ein schwerwiegender und teurer Fehler bleibt".

  • Spahn: Grundsätzlich falsches Signal

    Selbst aus den Reihen der CDU kommt Kritik an dem beschlossenen Gesetz. Jens Spahn, Mitglied der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sagt: "Auch wenn die Rente mit 63 grundsätzlich ein falsches Signal bleibt, werde ich dem Paket mit diesen von uns erreichten Änderungen zustimmen."

  • Grüne: Rentenpaket ungenügend

    Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Kuhrt, hält die Gesetzesänderungen für ungenügend. Er fordert, die Leistungen für die Erwerbsminderungsrente weiter auszubauen. "Mehr als jeder dritte Erwerbsgeminderte ist von Armut bedroht, jeder zehnte benötigt Grundsicherung. Das wird sich durch die Reform der Bundesregierung nicht ändern", so Kuhrt.

  • Linke: Neue Ungerechtigkeiten

    Bei der Mütterrente bestehen immer noch große Unterschiede zwischen Ost und West, moniert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag. "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf."

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte „Nachbesserungen an entscheidenden Stellen“ des Rentenpakets. Dies seien „keine sozialpolitischen Gnadenakte“. Bei der Mütterrente handele es sich „nicht um Wohltaten für ein paar alte Frauen“, sondern um das weitere Schließen einer Gerechtigkeitslücke.

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Die bayerische Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) wies die Kritik an der Finanzierung des Rentenpakets aus Beitragsmitteln zurück. Bei den Verbesserungen handele es sich „um erarbeitete Lebensleistung“. Die abschlagfreie Rente ab 63, die schrittweise in die abschlagfreie Rente ab 65 übergehe, sei „genau die richtige Antwort für eine älter werdende Gesellschaft“.

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