Rente : Geschenke für die neue S-Klasse von der CDU

Rente : Geschenke für die neue S-Klasse von der CDU

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CDU-Chefin Merkel: Senioren Wahlgeschenke auf Kosten der Jungen

Weil die Senioren 2009 die wichtigste Wählergruppe stellen, verteilt die große Koalition Geschenke. Die CDU eröffnet gar einen Generationenrat.

Wenn das der Aufbruch zur neuen Zielgruppe der Generation „60 plus X“ gewesen sein soll, ist der politische Kahn mitten im Fluss abgesoffen. Das Medienecho auf die geplante Rentenerhöhung ist für beide Regierungsparteien verheerend. Verpufft scheint in der öffentlichen Kritik die Wirkung, dass die Altersbezüge zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen sollen – um mehr als das Doppelte dessen, was im Gesetz eigentlich vorgesehen ist.

Für die Union ist dies besonders ärgerlich, hatte sie das Wahlgeschenk doch von langer Hand vorbereitet: Bereits im Herbst vergangenen Jahres war dieses Szenario in vertraulichen Papieren der CDU-Parteizentrale entwickelt worden. Die Gruppe der „älteren Menschen über 60 Jahre ist mit circa einem Drittel der Wahlberechtigten die bedeutendste Wählergruppe. Sie umfasste 2005 über 20 Millionen Wahlberechtigte“, heißt es in einer Analyse zur„Zielgruppen-Bundestagswahl 2009“. Das Papier nennt bereits zwei wichtige Mittel zum Erreichen der sogenannten S-Klasse (Senioren-Klasse): Eine Rentenerhöhung – schließlich werde bei den Älteren „selbstverständlich eine gute materielle Alterssicherung vorausgesetzt“ – und eine neue Vermarktung von älteren Promis aus den Reihen der Union wie Norbert Blüm, Heiner Geißler und Co.

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Zumindest der Wählermagnet Rentenerhöhung hat nicht wirklich funktioniert. Den Schuldigen suchte Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst – und fand ihn in der Person von Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz. Um die Wogen im eigenen Präsidium und Parteivorstand am vergangenen Montag zu glätten, warf Merkel ihrem Arbeitsminister „kommunikatives Unvermögen“ vor. Sie habe ihm das medienwirksame Überbringen der frohen Botschaft überlassen wollen. Aber anstelle von „Wohltat“ für die Älteren habe er zu viel von möglichen späteren Belastungen gesprochen.

Viel schlimmer aber wiegt der Eingriff in die Rentenformel. Für einen kurzfristig erhofften politischen Gewinn beging auch die Union einen wirtschaftspolitischen Sündenfall. Sogar der selbst ernannte Arbeiterführer aus Nordrhein-Westfalen, CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, hatte schon eine Woche zuvor in einer Telefonkonferenz des Präsidiums Merkel verärgert, als er lapidar fragte: „Und was ist mit der Ordnungspolitik?“ Auch hier versuchte Merkel durch Selbstkritik ihren innerparteilichen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie wisse selbst, so sagte sie in der Sitzung der Unions-Führung, dass diese Rentenerhöhung „kein ordnungspolitisches Meisterstück“ gewesen sei.

Doch einen Aufstand braucht Merkel nicht zu fürchten. Auch in der Fraktion gab es außer den Wortmeldungen der letzten ordnungspolitischen Aufrechten wie dem Mittelstandspolitiker Michael Fuchs keine Kritik. Ein völliger Ausfall waren die Jungabgeordneten von CDU/CSU. Sie hielten sich vornehm zurück. Nur Jens Spahn blieb tapfer bei seiner Warnung: „Das wird uns noch auf die Füße fallen.“ Aber die Solidarität der jungen Abgeordneten mit ihrem Kollegen Spahn war nicht gerade groß. Kein Wunder: Derzeit werden bereits in vielen Landesverbänden Wahlkreise und sichere Listenplätze vergeben, und da möchte man sich nicht durch zu viel Unbotmäßigkeit ins Aus schießen. Fazit: Nur sechs Unions-Abgeordnete stimmten gegen die Rentenpläne – darunter auch Merkels früherer Widersacher Friedrich Merz.

Was sich die CDU nicht traut, wagt die SPD schon gar nicht. Widerspruch gegen die Rentenerhöhung, die den Alten gibt und den Jungen nimmt, ist in der Sozialdemokratie derzeit nicht opportun. Zu groß ist die Sorge, dass jede Kritik an sozialen Wohltaten für die angeblich Bedürftigen der Linkspartei noch mehr enttäuschte SPD-Wähler zutreiben könnte.

So war abzusehen, dass auch die Jungsozialisten die Rentenerhöhung unterstützen – obwohl die Jusos sich von Amts und Auftrags wegen eigentlich um die Jungen » in der SPD kümmern. Die Rentenerhöhung gehe in die richtige Richtung, sagt Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Wenn der Aufschwung bei den Menschen ankommen solle, müssten auch die Renten entsprechend erhöht werden. „Auch die junge Generation profitiert von einer Stärkung der Binnenkaufkraft durch die Rentenerhöhung“, sagt die Juso-Chefin.

Auch Drohsels Amtsvorgängerin Andrea Nahles, inzwischen zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD aufgestiegen, will von einem Generationenkonflikt nichts wissen. Die Rentner hätten „in den vergangenen Jahren drei empfindliche Nullrunden und 2007 nur eine marginale Steigerung der Renten hinnehmen müssen“, sagt sie. So hätten sie zur Generationengerechtigkeit beigetragen.

Kritische Worte sind auch von den ganz jungen SPD-Abgeordneten nicht zu hören. Carsten Schneider, Jahrgang 1976, hat sich als Haushaltsexperte einen Namen gemacht. Um über die Rente zu reden, findet er allerdings keine Zeit. Auch seine Abgeordnetenkollegin Sabine Bätzing, Jahrgang 1975, will zur Rente lieber schweigen. Generationenkonflikt? Darüber sprechen die Jungen nicht in der SPD.

Nur Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, wagte es, an der Rentenerhöhung zu zweifeln. Das gehe „auf Kosten der Jüngeren“, die wegen der demografischen Entwicklung überhaupt keine Chance hätten, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen, hatte Wend gesagt.

Solche Einwände sind unpopulär – in beiden Volksparteien. Allerdings will die CDU einen neuen Dialog zwischen Jungen und Alten beginnen, um mehr Verständnis zu wecken und um, wie es in der Parteizentrale heißt, einen „Generationenkonflikt“ zu vermeiden. Für kommenden Mittwoch hat Generalsekretär Ronald Pofalla ehemalige Amtsträger und prominente Unions-Politiker zu einem Gespräch mit der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in das Berliner Adenauer-Haus eingeladen. Dabei erhoffe Merkel, so heißt es in dem Brief Pofallas, von den Senioren-Promis „Anregungen für eine geplante Grundsatzrede zur sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt“.

Nach dem Treffen solle sich aus dieser Gruppe – gemeinsam mit einigen jüngeren CDU-Politiker – ein „Initiativkreis Zusammenhalt der Generationen“ konstituieren. Das interne Strategiepapier der Union misst diesem Kreis große Bedeutung bei. Er soll Vorschläge erarbeiten zur „Flexibilisierung des Übergangs vom Berufsleben in den Ruhestand“ und für mehr Akzeptanz für eine längere Lebensarbeitszeit.

Dem Kreis sollen die ehemaligen CDU-Länderregierungschefs Kurt Biedenkopf, Eberhard Diepgen, Bernhard Vogel oder Lothar Späth angehören. Aber auch ehemalige oder ältere Spitzenpolitiker wie Volker Rühe, Norbert Blüm, Birgit Breuel, Lothar de Maizière, Heiner Geißler, Rupert Scholz, Heinz Riesenhuber, Jörg Schönbohm, Klaus Töpfer oder Willi Hausmann. Auch Nachwuchspolitiker finden sich in der Arbeitsgruppe, so sollen der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sowie die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Kristina Köhler und Marco Wanderwitz vertreten sein.

Die Strategen im Adenauer-Haus wollen im Wahlkampf entsprechende Paare aus alten und jungen Unions-Politikern bilden. Bereits seit einiger Zeit treten der JU-Vorsitzende Mißfelder und der Chef der Seniorenunion, Otto Wulff, in „Tandem-Rednereinsätzen“ gemeinsam auf.

Abstand hat man aber von anderen Formaten genommen. „Repräsentanten der Volksmusik“ wie ursprünglich von der CDU-Zentrale geplant, sollen nicht mehr als Wahlkampfmagnet eingesetzt werden. Dafür, so lästert ein Vorstandsmitglied, „haben wir doch künftig unseren Pofalla“.

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