Rente, Mindestlohn und Digitalstrategie: Unions-Bundestagsabgeordnete fordern Entgegenkommen der SPD

Rente, Mindestlohn und Digitalstrategie: Unions-Bundestagsabgeordnete fordern Entgegenkommen der SPD

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Unionsabgeordnete fordern Entgegenkommen der SPD

von Cordula Tutt und Henning Krumrey

Als Wiedergutmachung für den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich verlangen Unionsabgeordnete nun konkretes Entgegenkommen von der SPD in verschiedenen Sachpunkten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Sabine Weiß (CDU) will das Rentenpaket wieder aufschnüren. „Bei der Rente mit 63 gibt es noch viel Verhandlungsbedarf.“ Die Regelungen seien zu großzügig, missbrauchsanfällig und zu teuer. Die frühere Rente widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrages. Unterstützung kommt vom CSU-Mittelständler Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss. „Eine Frühverrentungswelle können wir uns nicht leisten.“ Das verursache neue Ausgabe. Auch beim Mindestlohn müsse die SPD zeigen, „ob sie vertrauensbildende Maßnahmen will“. Michelbach pocht auf Ausnahmen für Jugendliche, Saisonarbeiter und Rentner. Der CDU-Haushälter Axel Fischer aus Karlsruhe schlägt vor: „Die Zuständigkeit für die Digitalstrategie sollte komplett zu Verkehrsminister Dobrindt gehen. Das würde die CSU befrieden, weil ihr Minister aufgewertet wird, und es wäre inhaltlich sinnvoll, alles in einer Hand zu bündeln.“

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungspolitik verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann: „Dazu gehört, dass wir uns endlich wieder trauen, über Reformen zu reden. Sei es, um die kalte Progression zu beseitigen oder den Renteneintritt zu flexibilisieren. Überall ist der Handlungsdruck groß – der Wille zum Handeln aber nur klein.“ Das zielt auch gegen Parteichefin Angela Merkel.

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