Rente mit 63: Kabinett gibt grünes Licht für Rentenpaket

Rente mit 63: Kabinett gibt grünes Licht für Rentenpaket

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegeben. Außerhalb der Koalition stößt vor allem die Finanzierung der Vorhaben aus der Rentenkasse auf Kritik. Die Gesamtkosten summieren sich bis 2030 auf etwa 160 Milliarden Euro.

Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er enthält die besonders umstrittene abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gut gefüllten Rentenkasse. Die Verbesserungen sollen vom 1. Juli an gelten.

Reform Die große Katastrophe der Rente mit 63

Andrea Nahles’ Reformpläne klingen schön, vernichten aber tatsächlich die Reform-Erfolge am Arbeitsmarkt. Zudem reißt die Rente mit 63 Lücken in die Belegschaft vieler Unternehmen.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket stellt nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugleich die Weichen für weitere Koalitionsvorhaben. „Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit“, sagte Nahles bei der Vorstellung der verschiedenen Rentenvorhaben. Mit der besonders umstrittenen abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen „nichts geschenkt“, sagte Nahles. „Diese Rente ist verdient“. Nahles räumte ein, dass es ihr bislang nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Lösung gegen den befürchteten Trend zur Frühverrentung zu finden. Dies werde aber im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gelingen, versicherte die Arbeitsministerin.

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Im Übrigen glaube sie nicht, dass es tatsächlich zu einer „Massen-Frühverrentung“ kommen werde. Dies sei auch für Arbeitgeber wegen der notwendigen Abschlagszahlungen an die Arbeitnehmer sehr teuer. Denn Frühverrentung rechne sich für Arbeitnehmer nur, wenn der Arbeitgeber eine Prämie drauflege. Diese Frühverrentung sei aber politisch nicht gewollt. Deshalb setze sie bei einer Lösung auch auf die Mitwirkung der Arbeitgeber.

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