Rente: Ost-West-Rentenangleichung kostet bis 2021 mehr als elf Milliarden Euro

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Rentner sitzen auf einer Parkbank

von Max Haerder und Christian Ramthun

Die von Bundessozialministerin Andrea Nahles geplante Angleichung des ost- und westdeutschen Rentenrechts dürfte in der kommenden Wahlperiode insgesamt mehr als elf Milliarden Euro teuer werden.

In den Jahren 2018 bis 2020 belaufen sich die bislang bekannten Kosten auf 7,5 Milliarden Euro, davon fallen alleine 3,9 Milliarden im Jahr 2020 an. Auf WirtschaftsWoche-Anfrage teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass die weiteren Belastungen 2021 „sicher ungefähr in der Dimension wie 2020 ausfallen“. Damit stiege die Gesamtbelastung in der kommenden Legislaturperiode auf deutlich mehr als elf Milliarden Euro.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) fordert, dass diese Mehrkosten durch einen höheren Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche teilte das Bundesfinanzministerium aber mit, es sei „zu früh, um über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu sprechen.

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Im aktuellen Finanzplan vom 6. Juli 2016 ist das Vorhaben des BMAS bisher nicht abgebildet.“ In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ist für das Renten-Reformprojekt also bisher kein Geld eingeplant.

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