Was Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz allerdings verschweigt: Das Rentengarantie-Gesetz der Bundesregierung führt im nächsten Jahr womöglich zu Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro. Das geht aus den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor.
Demnach werden dieses Jahr Renten in Höhe von 208 Milliarden Euro ausgezahlt. Doch laut Prognose der Wirtschaftsinstitute sinken die Löhne gleichzeitig um 2,3 Prozent - eine Entwicklung, die sich damit im Rentenniveau 2010 mit einer Kürzung um vier bis fünf Milliarden Euro hätte widerspiegeln sollen. Eigentlich. Das hätte für den „Standard-Rentner“ nach Berechnung der WirtschaftsWoche, der 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, bedeutet: Statt 14.776 Euro 2009 erhält er kommendes Jahr nur noch 14.436 Euro. Pro Monat wären das rund 29 Euro weniger gewesen.
Diesen Fall jedoch will die Regierung jetzt per Gesetz ausschließen: Auch wenn die Löhne sinken, bleibt das Rentenniveau erhalten. Der Fehlbetrag von vier bis fünf Milliarden würde später verrechnet werden – dann, wenn die Löhne wieder steigen.
Für Scholz allerdings steht fest, dass die Löhne nicht sinken und deshalb auch die Renten nicht. Das Gesetz, das damit eigentlich überflüssig ist, hat er trotzdem durchgesetzt, „um unnötige Verunsicherung in der Bevölkerung“ zu vermeiden. Etwa durch die Medien, die eher der düsteren Prognose der Wirtschaftsinstitute glauben als den optimistischen Vorhersagen der Bundesregierung. Die geht sogar davon aus, dass Löhne und Renten steigen.
Nullrunden bei Lohnsteigerungen
Sollten die Vorhersagen der Wirtschaftsexperten wider den festen Glauben der Bundesregierung dennoch eintreffen, könnte die Differenz zwischen sinkenden Löhnen und künstlich stabil gehaltenen Renten zunächst aus den Rücklagen der Rentenversicherung beglichen werden. Diese liegen derzeit bei 16 Milliarden Euro. Die Beiträge zur Rentenversicherung dürfen laut eines früheren Gesetztes erst mal nicht steigen - bis 2020 müssen sie unter 20 Prozent bleiben, im Moment liegen sie bei 19,9 Prozent. Sinken werden sie nun allerdings auch nicht, obwohl dies die Bundesregierung noch vergangenes Jahr in Aussicht gestellt hatte.
Den Rentnern drohen dank des neuen Gesetzes mittelfristig Nullrunden, wenn die Löhne wieder steigen. Auf die Frage eines Journalisten, ob diese Nullrunden dann nicht auch wieder „nachgeholt“ würden, wenn sie beispielsweise in ein Wahljahr fielen, antwortete Scholz: „Es gibt immer Leute, die sich im Unglück suhlen, aber ich gehöre nicht dazu.“ Im Übrigen hätte er sein Rentengarantie-Gesetz auch vorgeschlagen, „wenn der nächste Wahlkampf erst in dreieinhalb Jahren stattfinden würde“, behauptet der Minister.
Mit seinem neuen Mantra, „die Renten werden nicht gekürzt, darauf kann man sich verlassen“, ist Scholz auf dem besten Weg, als „Blüm plus“ in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen: Die Renten sind sicher. Das ist jetzt ein Gesetz, endlich!
