Rente: Von der Leyen bessert Zuschussrente nach

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Ursula von der Leyen

von Cornelia Schmergal

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat ihr Konzept für eine Zuschussrente nachgebessert.

„Wir werden in unseren Gesetzentwurf viele Anregungen des Rentendialoges aufnehmen“, sagte von der Leyen im Interview mit der Magazin WirtschaftsWoche. In Gesprächen mit der Regierung hatten Deutsche Rentenversicherung, Gewerkschaften und Arbeitgeber die ersten Pläne des Ministeriums scharf kritisiert.
Von der Leyen kündigte nun an: „Wer lange Zeit gearbeitet, sich gekümmert und zusätzlich vorgesorgt hat, der kann damit rechnen, dass wir seine jährlichen Rentenbeiträge aufstocken. Wir wollen die erworbenen Rentenpunkte von Arbeit, Kindern und Pflege insgesamt besser stellen“, sagte die CDU-Politikerin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Menschen selbst privat vorgesorgt hätten. „Der Deckel für die Zuschussrente wird bei 850 Euro bleiben“, so die Ministerin weiter.

Die neuen Pläne des Ministeriums erinnern damit stark an die so genannte Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 gab. Ursprünglich war geplant gewesen, kleine Renten langjährig Versicherter, die auch privat vorgesorgt haben, unter bestimmten Voraussetzungen garantiert auf 850 Euro aufzustocken. Kritiker hatten das als „systemfremde Fürsorgeleistung“ bezeichnet.

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Inzwischen ist von der Leyen auch von ihren Überlegungen abgerückt, die Kosten für die Zuschussrente allein aus Steuermitteln aufzubringen. Dagegen gibt es Widerstand im Finanzministerium. Sie sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „mitten im Gespräch“, sagte von der Leyen. „Schon jetzt ist die Rente ein Mix aus Beiträgen und Steuern, und auch die Zuschussrente wird ein Mix aus Beiträgen und Steuern sein.“

Vorsorgepflicht für Selbstständige

Von der Leyen will Selbstständige dazu verpflichten, sich selbst für das Alter abzusichern. „Alle Selbstständigen sollten im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben – weil sonst das Risiko bei der Gemeinschaft liegt, die Grundsicherung zahlt, wenn am Ende das Geld nicht reicht“, sagte von der Leyen im Interview mit der Magazin WirtschaftsWoche.

Allerdings soll ihnen freigestellt sein, ob sie sich in der gesetzlichen Rentenkasse oder bei einem privaten Anbieter absichern. „Es muss eine Wahlmöglichkeit geben“, sagte die CDU-Politikerin. „Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden aber sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbstständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein.“

Derzeit sind von den viereinhalb Millionen Selbstständigen nach Schätzungen nur eine Million in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert. Die Ministerin rechnet bei ihren Plänen auch mit Gegenwind. „Es wird Widerstand geben vor allem von jenen, die bisher keine Altersvorsorge betreiben. Die werden fragen: Warum zwingt ihr mich? Irgendwann werde ich das große Geld verdienen, dann wird es reichen. Die Lebenserfahrung zeigt aber, dass dieser Poker zu oft schiefgeht. Trittbrettfahrer auf Kosten der Allgemeinheit darf es nicht geben“, sagte von der Leyen.

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