Olaf Scholz ist alles andere als ein leidenschaftlicher Typ. Vergangenen Mittwoch allerdings war er einen Moment lang kurz davor, die Fassung zu verlieren: Da steht er vor den Journalisten im Pressefoyer seines Ministeriums. Er stellt sein Rentengarantie-Gesetz vor. Er sagt, dass man stolz sein kann auf dieses Land, das sein demografisches Problem so vorbildlich im Griff hat. Und was tun die Journalisten? Sie stellen kritische Fragen, manche sogar hämische. Keiner will verstehen, dass der Bundesarbeitsminister gerade Großes für sein Land und dessen Rentner geleistet hat. „Die Renten werden nicht gekürzt. Darauf kann man sich verlassen“, sagt er immer wieder, und er klingt wie Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“
Nur, dass Scholz noch eins draufsetzt: Damit ihn später keiner Lügen straft, hat er dafür gesorgt, dass dieses Versprechen in ein Gesetz gegossen wird. Dort steht jetzt, dass die Renten niemals sinken dürfen – auch dann nicht, wenn Löhne und Gehälter nach unten gehen. Genau das nämlich sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute voraus: 2009 werden die Arbeitsentgelte je Beschäftigten im Schnitt um 2,3 Prozent fallen. Diese Prognose teilt die Regierung zwar nicht, sie rechnet weiterhin mit steigenden Löhnen. Doch überflüssig sei sein Gesetz dennoch nicht, findet Scholz. „Es nimmt den Rentner die Unsicherheit.“
Union will Renten-Wahlkampf vermeiden
Das Kabinett hat bereits zugestimmt, am 16. Juni soll der Entwurf als Teil des „Dritten SGB II – Änderungsgesetzes“ in den Bundestag, am 10. Juli in den Bundesrat. Widerspruch aus der großen Koalition ist nicht zu erwarten. In der SPD ohnehin nicht, in der Unions-Fraktion protestierte nur der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: „Die junge Generation weiß nicht mehr, worauf sie sich verlassen kann“, schimpfte der 28-Jährige. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, empfahl seiner Partei daraufhin, sie solle „Spahn ungespitzt in den Boden rammen“.
Die Unions-Spitze will einen Renten-Wahlkampf um jeden Preis vermeiden, schließlich ist jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland ein Senior. Die Beitrags- und Steuerzahler jedoch kommt das neue Gesetz teuer zu stehen. Sinken in diesem Jahr die Löhne tatsächlich um 2,3 Prozent, müssten die Renten im Folgejahr ebenfalls um 2,3 Prozent sinken. Werden sie aber per Gesetz eingefroren, klafft in der gesetzlichen Rentenversicherung 2010 ein Loch von vier bis fünf Milliarden Euro. Der Fehlbetrag wird zwar laut Bundesregierung in den Folgejahren ausgeglichen: Spätere Lohnsteigerungen sollen nur zur Hälfte auf die Renten angerechnet werden. Doch dass dies geschehen wird, ist eher unwahrscheinlich.
Denn die Warteschlange für Nachholjahre wird ständig länger: Da wäre zunächst der fällige Ausgleich für 2005 und 2006. Schon damals hätte es Minusrunden geben müssen, der Nachhaltigkeitsfaktor zog das Rentenniveau nach unten. Er wirkt dämpfend, wenn mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als Beitragszahler nachrücken. Doch hier existierte eine Schutzklausel, die verhinderte, dass dieser Faktor zu sinkenden Renten führte. Der Verzicht auf Kürzungen werde nachgeholt, versprach die Koalition. Das Gegenteil geschah: 2008 beschloss die Regierung, den Riester-Faktor auszusetzen. Er berücksichtigt die private Vorsorge der Beitragszahler von heute, deren staatliche Renten nicht mehr zum Leben reichen werden. Die Folge dieses frühen Wahlgeschenks ist die üppigste Rentensteigerung seit Mitte der Neunzigerjahre: 2,4 Prozent in diesem Jahr im Westen, in Ostdeutschland sogar 3,4 Prozent.
