Rente: Wirtschaftsflügel der Union fordert Aufspaltung des Rentenpakets

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Andrea Nahles bei der Präsentation des Rentenpakets. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union regt sich Widerstand.

von Cordula Tutt

Vor Beginn der abschließenden Verhandlungen fordert der Wirtschaftsflügel der Union die Aufspaltung des Rentenpakets von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in mehrere Gesetze.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte der WirtschaftsWoche, etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 seien nicht hinnehmbar. „Es geht nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird. Entsprechend werde ich abstimmen“, sagte von Stetten, dessen Gruppierung mit 175 Abgeordneten die größte in der Unionsfraktion ist. Seinem Nein wollen mindestens 62 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstandes folgen.

Die einzige Möglichkeit, damit etliche Vertreter des Flügels für Änderungen bei der Rente stimmen könnten, sei die Aufteilung des Pakets. „Das Gesetz muss aufgespalten werden, weil die vier Themen darin nicht viel miteinander zu tun haben“, verlangt von Stetten und verweist auf die Hartz-Sozialgesetze, über die der Bundestag einzeln abstimmte. Die Forderung unterstütze auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

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In dem Rentenpaket soll die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ebenso verabschiedet werden sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung, neue Regeln für Erwerbsminderungsrenten und die Rehabilitation Erwerbsunfähiger.

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