Die Antwort hierauf fiel im Laufe des Bestehens unserer Demokratie recht unterschiedlich aus. In den 1970-er und 1980-er Jahren galt es der Altersarmut Herr zu werden – die passende Antwort war dann auch, dass das verfügbare Einkommen der Rentner stärker steigen sollte, als das der wohlhabenderen Erwerbstätigen. Nach Erreichen dieses Ziels – und kein Mensch kann ernsthaft bestreiten, dass heutzutage Kindheit oder Jugend ein deutlich höheres Armutsrisiko darstellen als das Alter – wurde nach langem Ringen im Jahr 2001 eine neue Rentenformel entwickelt. Deren Grundsatz ist unter Fachleuten unumstritten: Gerecht ist, wenn Rentner und Erwerbstätige gleichgestellt werden.
Generationenvertrag lässt die Rente wachsen
Im Grundsatz steigen die Renten mit dem Prozentsatz, mit dem die modifizierten Bruttolöhne im Vorjahr gestiegen sind. Dabei besteht die Modifikation darin, dass es sich eigentlich um die Pro-Kopf-Löhne abzüglich der gesetzlichen und privat-ersetzenden Altersvorsorge handelt. Die Idee dahinter ist einfach und auch dem Laien verständlich zu machen: Wenn dem Durchschnittsbeschäftigten nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der ersetzenden Altersvorsorge, die notwendig wäre um auf das Rentenniveau der heutigen Rentner zu kommen, "X" Prozent mehr in der Tasche verbleiben, dann soll der Durchschnittsrentner eben auch genau "X" Prozent mehr bekommen.
Schließlich finanziert ja im Umlageverfahren der heutige Erwerbstätige durch seine Beiträge den heutigen Rentner, genauso wie der heutige Rentner es in seiner Zeit auch gemacht hat. Dieser Generationenvertrag und sein immanenter Gleichbehandlungsgrundsatz hat in diesem Jahr zu deutlichen Rentenzuwächsen geführt, weil im Vorjahr starke Lohnzuwächse zu verzeichnen waren.
Gesetzesvorhaben ist schlichter Unfug
Gemäß derzeitiger Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute wird es im Jahr 2010 nicht mit Sicherheit, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit anders aussehen – nicht zuletzt aufgrund der extrem hohen Kurzarbeit. Sinkende Pro-Kopf-Löhne müssten dann gemäß der mathematischen Logik auch zu sinkenden Pro-Kopf-Renten führen. Nun entspricht die politische selten der mathematischen Logik und diese Divergenz verstärkt sich mit schwindendem Abstand zur nächsten Wahl. Nur vor diesem Hintergrund wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Scholz verständlich, eine nominale Rentenkürzung quasi per Gesetz zu verbieten.
Auf den Punkt gebracht: Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Künfige Beitragszahler müssen die Zeche zahlen
Warum sollten die Rentner immer dann, wenn es gut läuft, an allen konjunkturellen Segnungen Eins-zu-Eins beteiligt sein, aber dann, wenn es mal schlechter läuft, bei den Kürzungen ausgenommen werden? Für Eingeweihte kommt es gar noch schlimmer, denn sowohl die ausgesetzte Riestertreppe als auch die Anbindung der Renten an das Beschäftigungsrisiko durch den 2003 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor, führen auch bei später wieder steigenden Löhnen über die Nachholwirkung zu konstanten Nominalrenten bei sinkendem Rentenniveau. Wie will man dies politisch vermitteln, wenn schon die Rentenkürzungen bei Lohnsenkungen ausgeschlossen werden?
Bei allem Verständnis für Wahlkampfgetöse, eines ist und bleibt klar: Die Zeche wird immer gezahlt, nur meistens von den anderen! Sollte die große Koalition aufgrund des herrschenden Wahlkampfes ein Gesetz zur Garantie von Nominalrenten auf den Weg bringen und zugleich die notwendigen Beitragserhöhungen auf später verschieben, so sind die intergenerativen Umverteilungen eindeutig: Bezahlen werden das die künfigen Beitragszahler – und damit verhalten wir uns wieder einmal als Zechpreller zu Lasten unserer Kinder und Enkel.
